Bei einer Volksabstimmung am 13. Juni kann sich die Schweizer Bevölkerung erstmals zur Corona-Politik bei einer Abstimmung über das COVID-19-Gesetz positionieren. Branchenverbände plädieren vereint für eine Annahme der Vorlage.
Am 13. Juni kann das Schweizer Stimmvolk erstmals zu den von der Regierung und dem Parlament beschlossenen COVID19-Massnahmen Stellung beziehen. Nun setzen sich Branchenverbände – darunter auch der Tourismusverband – im Wirtschaftskomitee für ein „Ja zum COVID19-Gesetz“ ein, wie das Fachmagazin HTR berichtet.
COVID-19 Gesetz zentral für den Tourismus
Um die Folgen der Coronakrise zu mildern, hatte die Schweizer Regierung im März 2020 eine Reihe von Massnahmen beschlossen. Diese sollten dem Schutz der Bevölkerung sowie der finanziellen Unterstützung von Privatpersonen und Unternehmen dienen, die besonders unter den wirtschaftlichen Folgen der Pandemie zu leiden hatten.
Da das Epidemiegesetz nicht für alle der getroffenen Massnahmen eine gesetzliche Grundlage bildet, musste der Bundesrat auf das Notrecht zurückgreifen. Dieses ist jedoch auf sechs Monate befristet. Um die Corona-Massnahmen weiterführen zu können, erarbeiteten der Bundesrat und das Parlament das COVID19-Gesetz. Das Parlament verabschiedete dieses am 25. September im dringlichen Verfahren und setzte es sofort in Kraft. Ende des Jahres läuft dieses allerdings aus. Am 13. Juni wird nun in der Schweiz über das Gesetz abgestimmt. Bisher ist keinem anderen Staat die Corona-Gesetzgebung der Bevölkerung in einem Referendum vorgelegt worden.
Das Gesetz regelt primär die finanzielle Unterstützung für Unternehmen. Die wichtigsten Massnahmen sind Kurzarbeitsentschädigung, die Entschädigung des Erwerbsausfalls sowie Härtefallhilfen. Viele Unternehmen und besonders der von der Krise stark getroffene Schweizer Tourismussektor sind noch immer auf diese staatliche Unterstützung angewiesen.
Das COVID-19-Gesetz ermöglicht es dem Staat, KMU und Gewerbe in der grössten wirtschaftlichen Krise seit fünfzig Jahren zu helfen. Kurzarbeitsentschädigung, Erwerbsersatz und Härtefallhilfen, die im Gesetz verankert sind, dürfen nicht einfach gestrichen werden.
Daniela Schneeberger, Vizepräsidentin des Schweizerischen Gewerbeverbandes (SGV)
Unternehmen würden aufgrund von betrieblichen Schliessungen und anderen Massnahmen gegen die Ausbreitung des Coronavirus eine grosse Last tragen. Vor allem im Tourismusbereich: Bereits im letzten Jahr rechnete die Schweizer Tourismusbranche mit milliardenschweren Verlusten. „In keinem Wirtschaftssektor sind die Auswirkungen der Pandemie so ersichtlich wie im Tourismus“, so Nicolo Paganini, Präsident Schweizer Tourismus-Verband (STV) und Mitte-Nationalrat (SG).
Der Tourismussektor sei für die Schweiz systemrelevant, das Image der Schweiz im Ausland für die Volkswirtschaft zentral. Jährlich würden in der Schweiz 47 Milliarden Franken im Tourismussektor eingenommen. Darüber hinaus liege der Umsatzverlust im Tourismussektor bei 40 Prozent. Ohne die gesetzliche Grundlage für die Hilfsmassnahmen würden viele vor „einer unsicheren Zukunft oder einem unternehmerischen oder privaten Ruin stehen“, so Paganini.
Dem Ja-Komitee gehören auch der Schweizerische Gewerbeverband, die GastroSuisse, die HotellerieSuisse und die IG Fitness Schweiz sowie mehrere Verbände des öffentlichen Verkehrs an.
Fazit zum Ja-zum-COVID19-Komittee
Die Schweizer Wirtschaft und insbesondere der Tourismussektor mussten aufgrund der Corona-Krise herbe Verluste verkraften. Noch immer sind hunderttausende Menschen auf Kurzarbeit angewiesen. Somit ist es nicht weiter verwunderlich, dass sich das Wirtschaftskomitee, dem auch der Tourismusverband angehört, für ein „Ja zum COVID19-Gesetz” plädiert, das unzählige Unternehmen und Arbeitsplätze retten könnte. Nun bleibt zu hoffen, dass es möglichst bald wieder bergauf gehen wird und das COVID-19-Gesetz, das zentral für die Zukunft des Schweizer Tourismus sein könnte, am 13. Juni verabschiedet wird.
