Die Europäischen Union will umweltschädliche Flugtreibstoffe höher besteuern als umweltfreundliche – so der Plan. Doch wie es aussieht, wird man sich nicht einig.
Bereits vor drei Jahren hatte die Europäischen Union eine Entlastung in Milliardenhöhe für Fluggesellschaften angekündigt, die auf Nachhaltigkeit setzen. Der Einsatz von sogenannten Sustainable Aviation Fuels (SAF) ist deutlich teurer als der von herkömmlichem Treibstoff. Ziel war es, einen finanziellen Anreiz für die Umstellung zu schaffen. Ein weiterer Anreiz soll die höhere Besteuerung umweltschädlicher gegenüber nachhaltiger Treibstoffe sein. Dieser Plan gerät jedoch ins Stocken, wie reuters jetzt berichtet.
Keine Einigkeit der Europäischen Union
Ab 2025 hat sich die Europäische Union dazu verpflichtet, dem Treibstoff Sustainable Aviation Fuels beizumischen. Um die Klimaziele zu erreichen, soll zusätzlich die seit 2003 geltende Energiesteuer überarbeitet werden. Die Pläne dazu geraten jedoch ins Stocken, da sich nicht alle 27 Mitgliedsstaaten darüber einig sind, umweltschädliche Treibstoffe höher zu besteuern, als umweltschonende und überhaupt erst einmal eine Mindeststeuer für klimaschädliche Kraftstoffe einzuführen. Kerosin wird in der EU nämlich gar nicht besteuert. Flüge innerhalb Europas sollen demnach mit einem schrittweise ansteigenden Mindeststeuersatz innerhalb von zehn Jahren besteuert werden, während es für nachhaltige Kraftstoffe für zehn Jahre bei einer Steuerbefreiung verbleiben soll.
Eine Änderung der EU-Steuerpolitik bedarf der absoluten Mehrheit aller 27 Mitgliedsstaaten. Die Gegenstimme eines Staates reicht aus, alles aufzuhalten. Spanien hat seit dem 1. Juli bis zum Jahresende den Vorsitz der EU-Ratspräsidentschaft. Diplomaten einiger EU-Saaten gehen nicht davon aus, dass bis dahin eine Einigung erzielt werden wird. Wie eine Sprecherin der Exekutive der Europäischen Kommission mitteilte, könnten durch die neue Besteuerung Massnahmen abgeschafft werden, die momentan noch die Nutzung fossiler Brennstoffe begünstigen. Einige asiatische Länder setzen sich ebenfalls für mehr Nachhaltigkeit im Flugverkehr ein. Auch die Lufthansa-Group will sich dafür einsetzen und plant die Herstellung von nachhaltigem Flugtreibstoff “Made in Germany”.
Fazit zur Besteuerung von Treibstoffen
Die Europäischen Union will eine Änderung der Besteuerung von Flugtreibstoffen erreichen. Klimaschädliche Treibstoffe sollen höher besteuert werden als nachhaltige Treibstoffe. Zur Umsetzung ist jedoch eine absolute Mehrheit aller 27 Mitgliedstaaten erforderlich. Momentan sind sich aber noch nicht alle Länder einig darüber. Dies wird auch bis zum Jahresende nicht erwartet.
