Nach dem Europaparlament gerät nun auch die EU-Kommission in Verdacht, dass Katar sie mit kostenfreien Flügen unzulässig beeinflusst habe. Die EU-Bürgerbeauftragte ermittelt.
Es scheint, als wäre Qatar Airways grosszügig gewesen. Katar spendierte Flüge und Hotelübernachtungen. Die Bürgerbeauftragte Emily O”Reilly ermittelt nun und die Behörde muss sich erklären. In einem Brief an Kommissionschefin Ursula von der Leyen verlangt sie eine Aufklärung zu von Katar bezahlten Flügen eines ranghohen Beamten, so airliners.de.
Bezahlte Flüge werfen Fragen auf
Die EU-Kommission gerät wegen der kostenfreien Flüge unter Druck. In dem Brief an Ursula von der Leyen fordert O”Reilly Aufklärung. Konkret geht es um Flüge für Hololei, den Leiter der Generaldirektion Mobilität und Verkehr, die der Golfstaat Katar bezahlte. Der höchste Beamte unter der zuständigen EU-Kommissarin Adina Valean sei zwischen 2015 und 2021 mehrmals kostenlos in der Business Class von Qatar Airways geflogen. Angaben zufolge wurden vier dieser Flüge von der katarischen Regierung, oder ihr nahestehenden Gruppen, bezahlt. Kosten für Hotelübernachtungen übernahmen sie ebenfalls.
Die Flüge fanden in dem Zeitraum statt, in dem die Generaldirektion eng in Verhandlungen über ein Luftverkehrsabkommen zwischen Katar und der EU eingebunden war. Das Abkommen wurde im Oktober 2021 unterzeichnet und wirft nun bei Emily O”Reilly Fragen auf. Sie äussert Fragen über eine mögliche Einflussnahme auf die Entscheidung der EU. Denn bereits vor zwei Jahren befand sich Katar in einem Bestechungsskandal in Bezug auf das Europaparlament. Der Vorwurf: Einfluss auf politische Entscheidungen. Für mehrere Europaabgeordnete war hier Untersuchungshaft die Folge.
Bürgerbeauftragte verlangt weitere informationen
Die Bürgerbeauftragte erwähnte in ihrem Schreiben auch ihr Missfallen wegen einer früheren Erklärung der Kommission und verlangt Informationen darüber, wie die Behörde mit Geschäftsreisen umgeht, die von Dritten bezahlt wurden. Unter diesem Punkt fordert sie die Veränderung der Regeln und die Offenlegung der von Dritten bezahlten Reisekosten. Als Antwort auf den Brief von O”Reilly erklärt ein Sprecher, Hololei habe sich im vorliegenden Fall an alle Regeln gehalten. Er ist nun, als Leiter der Generaldirektion dafür zuständig, Interessenskonflikte zu klären. Auch, wenn sie ihn selber betreffen. Die Behörde kündigte zusätzlich an, dass sie die bestehenden Regeln verschärfen will. Reisekosten sollen in Zukunft nur dann von Dritten übernommen werden, wenn es sich um die Vereinten Nationen, G7 oder G20 handelt.
Fazit zu den kostenfreien Flügen mit Qatar Airways
Die EU-Kommission steht unter Druck und muss sich erklären. Ein ranghoher Beamter sei im Rahmen diverser Verhandlungen häufig mit der Business Class von Qatar Airways geflogen, wobei der Flug von der katarischen Regierung finanziell übernommen wurde. Selbst die Hotelkosten zahlten sie. Das lässt Fragen aufkommen. Handelt es sich hier um einen Bestechungsversuch von Katar? Die Kommission muss Stellung beziehen.
