Die Fluggesellschaften der Europäischen Union und ihre Interessenverbände planen, gegen das erst kürzlich erlassene Inlandsflugverbot in Frankreich vorzugehen.
Gegen das ursprüngliche Vorhaben war bereits erfolgreich durch Lobbyisten und Interessenverbände gearbeitet worden, sodass das Inlandsflugverbot in Frankreich nun mehr drei Strecken betrifft. Die Vereinbarkeit mit dem EU-Recht wurde zwar erst im Dezember bekräftigt, genau auf Grundlage eines Zweifels hinsichtlich dessen wollen Airlines der EU allerdings mithilfe verschiedener Interessenverbände nun vorgehen, wie die Nachrichtenagentur Reuters berichtet. Wie die Unternehmung begründet wird und welche Erfolgschancen ein juristisches Anfechten des Flugverbotes haben könnte, zeigen wir Euch im Folgenden.
Angriffspunkt: EU-Recht
Die Luftfahrtindustrie ist gegen das Inlandsflugverbot in Frankreich und formiert sich aktuell, um die im Sinne des Umweltschutzes verabschiedete Massnahme schnellstmöglich zu revidieren. Man fürchtet demnach, dass die Umweltschutzinitiative als Präzedenzfall für weitere Einschnitte in die paneuropäische Mobilität der EU dienen könnte, nachdem Inlandsflüge immer mehr in Verruf geraten. Während eine formelle Anfechtung des Gesetztes auf juristischem Weg als unwahrscheinlich erscheint, setzt man wohl auf die regelmässigen Überprüfungen, um die Legitimität des Gesetzes infrage zu stellen und die Wirksamkeit ebendieses zu diskreditieren.
We have the principle established by the EU of an open, liberalized market with the freedom to provide air services for any European airlines between any point within Europe […] to support the freedom of movement, people and citizens […].
Hochrangiger Vertreter der Luftfahrtindustrie
Dabei will man sich auf eine der Grundfreiheiten des europäischen Rechtes berufen: den freien Waren-, Kapital-, Personen- und Dienstleistungsverkehr. In diesem sehen sich die Fluggesellschaften durch das neue Recht nämlich eingeschränkt. Da es sich aufgrund der Komplexität der Grundfreiheiten laut Vertretern der EU als durchaus kompliziert erweisen könnte, eine Einschränkung dieser durch das Inlandsflugverbot nachzuweisen, will man anstatt des Beschreitens des Rechtsweges und zusätzlich zu den informellen Prüfungen des Gesetzes auch Lobbyarbeit auf Regierungsebene betreiben.
Inlandsflugverbot unwirksam?
Durch den enormen Widerstand und die in diesem Sinne vorgenommene Lobbyarbeit wurde das Massnahmenpaket, welches eigentlich vorgesehen war, drastisch reduziert. Nun will die Gruppe – SACRA -, die massgeblich dafür verantwortlich ist, beweisen, dass das Inlandsflugverbot im aktuellen Zustand wirkungslos ist – ein Zirkelschluss. Einer Gruppierung französischer Flughäfen zufolge handelt es sich bei durch das bis auf lediglich drei Flugrouten ausgedünnte Flugverbot um Einsparungen von nur 0.23 Prozent der gesamten Emissionen des französischen Luftverkehrs.
We’ll embarrass people with the data […]. If we banned all flights of less than 500 km in Europe…it would be less than 4% of the CO2 in Europe, right? I think there’s a perception that it would be 80%. It’s not a solution […].
Willie Walsh, Generaldirektor der IATA
Umweltaktivisten kritisieren nun genau diese Hypokrisie aufseiten der Vertreter der Fluggesellschaften, die selbst dafür gesorgt haben, dass das Gesetz an Wirkung verliert. Man sehe es trotzdem als Chance, da es beweist, dass eine Einschränkung der Emissionen im Luftfahrtsektor zum Schutz der Umwelt durchaus gerechtfertigt sei. Von Vertretern der EU heisst es, dass das Inlandsflugverbot durchaus Bestand haben werde, da die Einschränkungen durch die Europäische Union – wie beispielsweise die periodischen Prüfungen – es räsonabel machen. Zudem wurde angekündigt, dass innerhalb der nächsten zwei bis drei Jahre im Zuge der “Fit for 55”-Regeln strengere und effizientere Auflagen für den europäischen Flugverkehr erlassen werden.
Fazit zum Vorgehen gegen das französische Inlandsflugverbot
Die Airlines der Europäischen Union wollen gegen das im letzten April verabschiedete Gesetz des Inlandsflugverbotes innerhalb Frankreichs vorgehen. Da es auf dem Rechtsweg keine guten Aussichten auf das Erreichen ihres Vorhabens gibt, versucht man wohl nun durch die öffentliche Diskreditierung des Flugverbotes und Lobbyarbeit die Ziele durchzusetzen. Ob dieses Vorhaben Erfolg bringen wird oder nicht, bleibt abzuwarten.
