Der französische Verkehrsminister Clément Beaune plädiert für härtere Regeln für Privatjet-Flüge. Das Ganze soll im Oktober auf europäischer Ebene diskutiert werden.
Im Zuge der Debatte um den Klimaschutz spielt die Luftfahrtbranche immer wieder eine grosse Rolle. Nun hat der französische Verkehrsminister eine besondere Art des Fliegens ins Visier genommen: die Privatjets. Demnach soll diese Art der Fortbewegung anhand erhöhter Steuern und strikten Regulierungen in ganz Europa möglichst unattraktiv werden, so der Ansatz Beaunes. Darüber berichtet die Financial Times.
Gleiche Bemühungen Aller
Bei der Legitimierung seines Vorhabens beruft sich Clément Beaune, der Emmanuel Macron politisch nahesteht, auf eine Aussage des französischen Präsidenten bezüglich des Klimaschutzes: Alle Bürger und Bürgerinnen sollen sich im gleichen Masse um den Schutz der Umwelt bemühen. Eine Ausnahme für Reiche, die aus Komfortgründen auf den Einsatz von Privatjets zurückgreifen, ist in diesem Sinne inakzeptabel.
Dennoch sollen Reisen dieser Art nach dem Ermessen Beaunes nicht komplett verboten, sondern durch erhöhte Steuern und strikte, europaweite Rahmenbedingungen reguliert werden.
Es geht nicht darum, ein Verbot zu verhängen oder Freiheiten zu verletzen. Aber hier gibt es ein echtes Problem, wenn wir Herrn und Frau Irgendjemand bitten, im Winter die Heizung herunterzudrehen und das Licht auszuschalten, und dann fliegt jemand zum Spass von Paris nach Nizza.
Ein französischer Regierungsbeamter
Grüne und Linke fordern Verbot
Die Grünen und Linken hingegen, die in Frankreich zusammen den stärksten Oppositionsblock bilden, sprechen sich für ein strengeres Vorgehen aus und fordern ein komplettes Verbot von Privatjet-Reisen. Ein dazugehöriger Gesetzesentwurf soll der französischen Regierung im Herbst vorgelegt werden.
Ein Argument der Verfechter des Verbots ist neben den massiven Umweltschäden, die ein Privatjet im Gegensatz zu einem Passagierflugzeug verursacht, dass selbst hohe Steuern kaum etwas bewirken würden. Geld spiele in diesem Milieu keine Rolle.
Wenn man eine Steuer einführt, zum Beispiel 15’000 Euro, wäre das für diese Leute nicht mal ein Taschengeld.
Julien Bayou, Generalsekretär der Grünen in Frankreich
Twitter Account als Auslöser der aktuellen Debatte?
Laut der französischen Zeitung „Le Monde“ geht die aktuelle Debatte um die Regulierung von Privatjet-Flügen auf diverse neue Twitter-Accounts zurück. Diese tracken über verschiedene Flugradare die Flugbewegungen der Superreichen in deren Privatjets. Der prominenteste und von medialer Aufmerksamkeit umgebene Account ist derzeit „I Fly Bernard“. Er benennt französische Privatjet-Nutzer und zeigt offen deren Flugbewegungen.
Fazit zu den geforderten härteren Regeln für Privatjet-Nutzer
Wer sich mit den Klimaauswirkungen der Luftfahrtbranche auseinandersetzt, kommt an dem Thema Privatjets nicht vorbei. Die Argumentation, dass sich jeder auf in gleicher Weise um den Klimaschutz bemühen muss, ist stimmig. Dass sowohl Reiche als auch die Wirtschaft im Ganzen bei diesem Thema oft eine Sonderausnahme bekommen, muss, sollte eine Regierung ernsthaft darum bemüht sein, die Klimakatastrophe zu verhindern, unterbunden werden. Dass allein höhere Steuern und härtere Regeln wirklich Einfluss auf das Flugverhalten der Superreichen haben könnte, bezweifle ich jedoch.
