Abgeordnete des EU-Parlaments stimmten dafür, den EU-Impfpass im Eilverfahren zu behandeln, um den Mitgliedsstaaten die entsprechende Grundlage rechtzeitig zu schaffen.
Die EU-Kommission will den EU-Impfpass bis zum 1. Juni einführen, das teilte bereits die Präsidentin Ursula von der Leyen mit. Mittlerweile heisst dieser Pass “Digitales Grünes Zertifikat” – dieser soll das Reisen innerhalb des Schengen-Raums schon bald wieder uneingeschränkt ermöglichen. Dennoch bestehen weiterhin Unklarheiten, die Abgeordnete des Europaparlaments nun im Eilverfahren ausräumen möchten. Die entsprechende Abstimmung ist bereits durch, wie fvw.de berichtet.
Impfpass im Eilverfahren
Schon vor längerer Zeit haben sich die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union grundsätzlich auf die Einführung eines einheitlichen EU-Impfpasses geeinigt. Vordergründig soll dieser EU-Impfpass das Reisen innerhalb des Schengen-Raums wieder schnell und uneingeschränkt ermöglichen – eine entsprechende Übersicht wie dieser Impfpass aussehen und funktionieren könnte, haben wir bereits erstellt. Bei der Vorstellung versprach Ursula von der Leyen, Präsidentin der EU-Kommission, dass dieser spätestens zum 1. Juni zur Verfügung stehen soll. Über inhaltliche Details müssen sich die 27 EU-Mitgliedsstaaten jedoch noch verständigen, auch zu den einzelnen Formalien besteht weiterhin Unklarheit. Aktuell stellt jedes Land seine individuellen Regeln für die Corona-Tests auf. Eine weitere grosse Frage wirft aber auch die rechtliche Grundlage auf.
Um ausstehende Details, Fragen und Unklarheiten diskutieren und beantworten zu können, hat die EU-Kommission ein Dringlichkeitsverfahren befürwortet. Damit sollen auch die Verhandlungen zwischen den Institutionen so schnell wie möglich beginnen können. Dennoch musste die Präsidentin zuvor teils heftige Kritik an ihrer Vorgehensweise einstecken. Einige Abgeordnete, wie der Fraktionsvorsitzende der deutschen Christdemokraten, Manfred Weber (CSU), sehen darin die letzte Chance, um vergeudete Zeit wieder aufzuholen. Wiederum andere Abgeordnete, wie der Fraktionschef der Grünen, Philippe Lamberts, mahnt an, dass ein solches Eilverfahren die wichtige demokratische Debatte drastisch einschränken würde. Wiederholt wurde auch darauf hingewiesen, dass der EU-Impfpass keine Ungleichheiten zwischen geimpften und ungeimpften Personen hervorrufen dürfe.
Impfung statt Impfpass
In Europa wird weiterhin der Impffortschritt kritisiert. Im zweiten Quartal sollen der EU deutlich mehr Impfdosen zur Verfügung stehen. Damit sollte den Sommerferien theoretisch wenig im Wege stehen. Dennoch kritisieren die Abgeordneten des EU-Parlaments den bisherigen Fortschritt der Impfkampagne EU-weit und fordern dazu auf, die Prozesse zu beschleunigen.
Österreich ist als Land stark vom Tourismus abhängig und möchte in den nächsten Tagen eine entsprechende Gesetzesvorlage erarbeiten. Mit dieser Grundlage könnte der Impfpass bereits im April in Österreich eingeführt werden, wie der Bundeskanzler Sebastian Kurz verlauten liess. Die Europäische Union drängt hingegen auch hier auf eine einheitliche Lösung, die im Eilverfahren geklärt werden soll. Nach Ansicht einiger Diplomaten könnte die Schaffung eines gesetzlichen Rahmens auf EU-Ebene dennoch zu lange dauern und die Einführung des Impfpasses damit unnötig verzögern.
Griechenland favorisiert entsprechende Erleichterungen und Vorteile für bereits geimpfte Personen und setzt diese Ansichten bereits in die Tat um. So wurde eine Reiseblase zwischen Israel und Griechenland eingerichtet, die ausschliesslich geimpften Personen die uneingeschränkte Einreise ermöglicht. Unklar ist jedoch, ob die Andeutungen Griechenlands lediglich Druck auf die EU-Kommission ausüben sollen, damit der EU-Impfpass rechtzeitig zur Verfügung steht.
Die Schweiz, die ebenfalls in den Planungen rund um den EU-Impfpass berücksichtigt werden soll, feilt unteressen auch an einer eigenen nationalen Strategie, da man nicht auf die EU warten wolle.
Fazit zu den Bemühungen des EU-Parlaments
Abgeordnete des EU-Parlaments möchten fehlende Details und offene Fragen zum EU-Impfpass im Eilverfahren klären, damit dieser zum 1. Juni rechtzeitig zur Verfügung stehen kann. Der EU-Impfpass soll dann als technische Grundlage für den Reiseverkehr im Schengen-Raum dienen und diesen möglichst uneingeschränkt wieder ermöglichen. Viele Politiker und Experten kritisieren jedoch die bisherige Vorgehensweise und sehen wichtige demokratische Debatten damit in Gefahr.
