Nach der Ablehnung des CO2-Gesetzes vor ein paar Monaten, wurden im Nationalrat jegliche Versuche einer Flugticketabgabe zurückgewiesen – stattdessen ist die Rede einer Beimischquote für nachhaltige Treibstoffe.
Die Diskussion einer möglichen Flugticketabgabe begleitet Schweizerinnen und Schweizer schon lange – das Konzept einer ja nach Distanz und Klasse erhobenen Abgabe auf das Flugticket zwischen 30 und 120 Franken. Es ist ein regelrechtes Ping Pong Spiel zwischen Räten, Kommissionen, Volksabstimmungen und wieder zurück zu den Räten; aktuell dem Nationalrat. Vor zwei Jahren stimmte die grosse Kammer der Motion noch zu, doch jetzt lehnt sie sage und schreibe neun Standesinitiativen ab, eine Flugticketabgabe einzuführen. Alternative klimapolitische Massnahmen im Flugverkehr sind in Prüfung, so travelnews.ch.
“Das Fliegen ist zu günstig”
In der aktuellen Herbstsession des Nationalrates wurde vergangene Woche das Thema Flugticketabgaben diskutiert. Dabei lehnte der Nationalrat insgesamt neun Standesinitiativen ab, die einerseits die Einführung einer CO2-Abgabe auf Flugtickets und andererseits eine nationale Kerosinsteuer oder auch beides erforderten. Mit dieser Entscheidung ist die grosse Kammer in die Fussstapfen des Ständerates wie auch des Bundesrates getreten. Erst vor zwei Wochen teilte der Bundesrat mit, dass bei der neuen Vorlage für das abgelehnte CO2-Gesetz keine Flugticketabgabe, sondern eine Beimischquote für nachhaltige Treibstoffe integriert werden soll.
Matthias Samuel Jauslin (FDP/AG) von der Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie des Nationalrates (Urek-N) ist sich durchaus bewusst, dass das Fliegen zu günstig sei. Die Entscheidung gegen die Flugticketabgabe entspreche jedoch dem Volkswillen, da sie integriert im CO2-Gesetz am 13. Juni 2021 bereits abgelehnt worden ist. Zudem wäre die internationale Durchsetzung und Abstimmung einer Flugticketabgabe oder einer Kerosinsteuer nur schwer umsetzbar.
Die SP und Grünen waren hingegen für eine Flugticketabgabe. Mit wenigen Ausnahmen stimmten sie innerhalb des Nationalrates für die neun Standesinitiativen. Das vom Flugverkehr ausgehende enorme Wachstum an Treibhausgasen dürfe nicht gefördert werden, so Nadine Masshardt (SP/BE). Auch Priska Wismer-Felder (Mitte/LU) hätte die Flugticketabgabe unterstützt. Sie meint, jetzt sind neue Lösungsansätze für die Erreichung der Pariser Klimaziele gefragt, wie swissinfo.ch berichtet.
Keine Flugticketabgabe – wie weiter?
Wie geht es nun nach dem beendetem Ping Pong Spiel der Flugticketabgabe weiter? Jauslins Kommission hat sich für ein Kommissionspostulat entschieden, in dem sie mögliche künftige klimapolitische Massnahmen im Flugverkehr im Detail prüfen werden. Der Bundesrat hingegen lehnt sich an Entwicklungen in der EU an und spricht von einer Beimischquote für nachhaltige Treibstoffe. Im gleichen Zug ist die Rede von einer Prüfung der Mitfinanzierung des nachhaltigen Treibstoffes durch einen Mindestbeitrag. Im Vergleich zu Kerosin sind nachhaltige Treibstoffe bis zu fünfmal teurer.
Es gibt jedoch auch andere Player, die alternative Ideen ausarbeiten; beispielsweise Swiss hat in Zusammenarbeit mit Aviation Research Center Switzerland 2020 eine Studie erarbeitet mit dem Ziel die CO2-Reduktion der Schweizer Luftfahrt voranzutreiben. Daraus haben sich vier Massnahmen herauskristallisiert, für die Erreichung sie jedoch von politischen und gesetzlichen Rahmenbedingungen abhängig sind.
Fazit zur Ablehnung der Flugticketabgabe im Nationalrat
Nach jahrelangem Hin und her zwischen etlichen Pros und Contras der Schweizer Flugticketabgabe, ist sie nun definitiv vom Tisch. Nachdem das Volk im Juni 2021 gegen das CO2-Gesetz abgestimmt hat, haben auch der Bundesrat, der Ständerat und schlussendlich der Nationalrat in der Herbstsession gegen die neun Vorschläge der Abgabe entschieden. Ein definitiver Entscheid macht jedoch auch Platz für neue Ideen und Vorlagen. So sind bereits verschiedene neue klimapolitische Massnahmen in genauer Prüfung. Sind wir gespannt, wie es weitergehen wird!
