In zwei Monaten kommt ein erneutes Referendum des COVID-19-Gesetzes an die Urne. Diesmal stehen die Zertifikate im Fokus – ein Nein könnte fatale Folgen für die Reisebranche haben.
Am 13. Juni wurde das COVID-19-Gesetz mit über 60 Prozent der Stimmen angenommen, dies freute die Tourismusverbände sehr. Schon dazumal war die Rede von möglichen einschneidenden Auswirkungen für die Reisebranche bei der Ablehnung des Gesetzes. Kurz danach wurde bereits das nächste Referendum gegen das COVID-19-Gesetz angekündigt, das nun am 28. November an die Urne kommt. Anderes als letztes Mal die Wirtschaftshilfe, wird diese Abstimmung das Zertifikat im Mittelpunkt stehen. Ein Nein könnte erneut Schwierigkeiten für jegliche Unternehmen rund um den Tourismus mit sich bringen, so travelnews.ch.
“Totale Überwachung” durch Artikel 6a
Das COVID-19-Gesetz ist im März 2020, mit dem Ziel die Folgen der Coronakrise zu mildern, entstanden. Der Bundesrat hatte einige Massnahmen zum Schutz der Bevölkerung sowie der finanziellen Unterstützung von Privatpersonen und Unternehmen formuliert. Da das Epidemiegesetz nicht für alle der getroffenen Massnahmen eine gesetzliche Grundlage bot, musste der Bundesrat auf das Notrecht zurückgreifen, das jedoch nur auf sechs Monate befristet ist. Mit der Annahme des Gesetzes am 13. Juni wurden die Massnahmen vom Bundesrat bis Ende Jahr sichergestellt.
Gemäss dem Aktionsbündnis der Urkantone, die das Referendum eingereicht haben, habe das Parlament das Gesetz nach der Annahme nochmals verschärft. Beim erneuten Referendum geht es dem Bündnis hauptsächlich um den Artikel 6a “Impf-, Test- und Genesungsnachweise”. Das Komitee ist einerseits mit den Anforderungen an einen “Nachweis” von 3G und der alleinigen Entscheidungsmacht vom Bundesrat über Massnahmen wie auch Lockerungen nicht zufrieden. Andererseits empfinden sie das Contact-Tracing als “totale Überwachung” und spüren im Gesetz eine Diskriminierung gegenüber den Ungeimpften. Gemäss dem Aktionsbündnis entsteht durch das Zertifikat eine Zweiklassengesellschaft, wie das srf.ch berichtet.
Gemäss dem Bundesrat ist das Zertifikat jedoch zur Krisenbewältigung notwendig. Es dient zum Schutz der Bevölkerung und der Wirtschaft vor weiteren einschneidenden Massnahmen. Der Rat warnt vor einem Nein.
“Verheerende Folgen für die Tourismus-, Gastro- und Hotelleriebranche”
«Es gibt keinen Plan B», eröffnete Gesundheitsminister Alain Berset den Medien am 27. September. Ein Nein am 28. November würde bedeuten, dass per 19. März 2022 keine Zertifikate mehr herausgegeben werden dürfen. Zudem wäre die gegenseitige Anerkennung der Zertifikate durch die EU Geschichte. All das hätte massive Auswirkungen auf jegliche Bereiche, die in Inlands- und Auslandsreisen involviert sind.
Wie sich ein Nein konkret auf die schon angeschlagene Reisebranche auswirken könnte, ist schwierig zu prognostizieren. Der Bundesrat spricht beim Wegfall vom Zertifikat von möglichen Schliessungen von Tourismus-Betrieben. Zudem könnte die finanzielle Unterstützung entfallen, da aktuell das COVID-19-Gesetz als Grundlage dieser dient. Von der Pandemie ausgelöste wirtschaftliche Schäden könnten damit nicht mehr durch Finanzhilfen aufgehoben werden.
Fazit zur erneuten Abstimmung des COVID-19-Gesetzes
Nachdem am 13. Juni das COVID-19-Gesetz mit einer klaren Mehrheit angenommen wurde, steht Ende November bereits die nächste Abstimmung darüber an. Das Referendum wurde konkret wegen der Zertifikatspflicht eingelegt und plädiert das Gesetz für diskriminierend und überwachend. Ein Nein würde ein Ende der Anerkennung der EU wie auch der Erstellung der Zertifikate bedeuteten. Wie sich das konkret auswirken würde, ist aktuell schwer greifbar. Klar ist, jegliche Art von In- und Auslandsreisen wären um einiges komplizierter, was der Untergang für das ein oder andere Schweizer Tourismusunternehmen bedeuten könnte.
