Die EU-Wettbewerbskommission wirft der deutschen Bundesregierung zu lasche Aufsicht der Lufthansa vor – der Lufthansa droht wegen möglicher Verletzungsverfahren der Entzug milliardenschwerer Staatshilfen.
Ein Jahr Corona-Pandemie haben die Fluggesellschaften der Lufthansa Group bereits überstanden – ohne Staatshilfen kam der Konzern jedoch nicht aus. Allein von der Bundesregierung bekam die Lufthansa insgesamt neun Milliarden Euro zugesagt. Dafür muss sie diverse Auflagen erfüllen. Gegen einige dieser Auflagen soll man jedoch verstossen haben, Verletzungsverfahren durch die Wettbewerbskommission der EU und der Entzug der milliardenschweren Staatshilfen drohen, wie aero.de berichtet.
Bogen wurde überspannt
Die Lufthansa ermöglicht als eine der grössten Fluggesellschaften Europas und der Welt unvergessliche Freizeit- oder nötige Geschäftsreisen und erhitzt die Gemüter hierzulande gerne gleichermassen. Ein Jahr Corona-Pandemie haben die Luft-Hanseaten bereits überstanden, ein finanzielles Hilfspaket musste für die Fluggesellschaft und ihre Tochterunternehmen jedoch früh geschnürt werden. Auch hierbei schieden sich die Geister, laut Aussage des Konzernchefs war die Hilfe seitens der deutschen Bundesregierung jedoch dringend nötig. So konnte man sich auf Staatshilfen in Höhe von insgesamt neun Milliarden Euro einigen, die in einzelnen Tranchen aufgeteilt sind. Ein Teil musste die Lufthansa davon erst in Anspruch nehmen und konnte diese überpünktlich zurückzahlen – dafür waren jedoch auch Kredite am freien Kapitalmarkt nötig. Der Rekordverlust der Lufthansa Group war dennoch unausweichlich.
Natürlich hat die Lufthansa die Staatshilfen nicht ohne Bedingungen erhalten. Eine davon, und bereits grosser Streitpunkt, ist die neue SLOT-Regelung am Lufthansa-Drehkreuz Frankfurt. Die EU-Kommission will die SLOT-Regelung zum Sommerflugplan wieder einführen, die Lufthansa muss dafür mindestens 40 Prozent ihrer geplanten Flüge durchführen. Eine weitere Bedingung eines Teils der Staatshilfen ist die Beteiligung der Bundesregierung an der Lufthansa. Diese soll bei Inanspruchnahme Plätze im Aufsichtsrat des Konzerns bekommen. Hierzu ist es bisher noch nicht gekommen.
Dennoch muss die deutsche Bundesregierung, genauer gesagt Bundesfinanzminister Olaf Scholz und Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier, massiv Kritik von der EU-Wettbewerbskommission einstecken. Diese wird den Bundesministern vor, dass sie die Lufthansa und ihre Auflagen zu lasch kontrollieren würden. Der Bundesregierung droht nun ein Verletzungsverfahren, der Lufthansa der Entzug der milliardenschweren Staatshilfen. Einer der Kritikpunkte ist, dass die Lufthansa im Februar 25 Millionen Euro Zinsen an Gläubiger einer langfristigen Hybridanleihe überwiesen habe, ohne dies der Kommission mitzuteilen.
Lufthansa gibt nach
Ein weiterer schwerer Kritikpunkt gegenüber der Lufthansa sei das Ausnutzen der Marktmacht. Dies hat die ehemalige Tochter Condor der Lufthansa bereits zuvor vorgeworfen und ist es deshalb vor Gericht gezogen. Grund ist, dass die Lufthansa den Vertrag mit Condor über Zubringerflüge gekündigt hat. Ab dem 1. Juni 2021 würde Condor ohne Zubringerflüge zu ihrem Drehkreuz Frankfurt dastehen. Vor allem die Argumentation seitens der Lufthansa hat für Empörung in Brüssel gesorgt. Aus Sicht von Condor wäre ein Wegfall der Zubringerflüge durch die Lufthansa zudem ein enormes Problem, da der Ferienflieger kein eigenes inländischen Netzwerk unterhält und auf die Lufthansa dabei angewiesen ist.
So teilte der Kranich im Februar mit, dass sie ihr Vorgehen mit “Vertragsfreiheit” verteidigt und die Krisenstrategie des Konkurrenten in Zweifel zieht. Der deutsche Ferienflieger bleibe “den Beweis für die eigene Zukunftsfähigkeit” schuldig, sagte Lufthansa Vorstandsmitglied Michael Niggemann. Letztlich hat die Lufthansa bereits mitgeteilt, dass sie vorerst weiterhin die Zubringerflüge für Condor durchführen wird. Condor wiederum musste nach der Insolvenz von Thomas Cook von der Bundesregierung gerettet werden und musste seitdem diverse Hilfspakete in Anspruch nehmen beziehungsweise die Notwendigkeit dieser mitteilen.
Fazit zu den Vorwürfen gegenüber Lufthansa und der deutschen Bundesregierung
Die Lufthansa wird weiterhin scharf beobachtet, zumindest aus Brüssel. Die Wettbewerbskommission kritisiert das Vorgehen der deutschen Fluggesellschaft und wirft der deutschen Bundesregierung fehlende Aufsicht vor. Als Konsequenz würde der Entzug der Staatshilfen drohen. Die Lufthansa rudert währenddessen zurück und wird zumindest vorerst die Zubringerflüge für Condor fortführen – einer der Kritikpunkte der EU. Diese hat zudem Scholz und Altmaier dazu aufgefordert, bei Lufthansa die Befolgung der Beihilfeauflagen strikt zu beobachten und durchzusetzen.
