Der Lufthansa-Aufsichtsrat fordert Korrekturen in der EU-Klimaschutzpolitik und macht auf Missstände in Hinblick auf den Wettbewerb aufmerksam.
Dass nicht nur der Luftverkehrsstandort Deutschland, sondern auch europäische Fluggesellschaften künftig mit Wettbewerbsnachteilen gegenüber anderer Regionen beziehungsweise anderer Airlines zu kämpfen haben werden, ist keine Neuigkeit. Schliesslich zeichneten sich diese Tendenzen in jüngster Vergangenheit an vielen Stellen ab. Aufgrund der Sperre des russischen Luftraumes und daraus resultierenden Wettbewerbsnachteilen gegenüber chinesischer Airlines stellte die Lufthansa beispielsweise erst unlängst ihre Route zwischen Frankfurt und Peking ein. Doch auch die derzeitige EU-Klimapolitik ist dem Kranich ein Dorn im Auge, wie die F.A.Z. berichtet. In Briefen an EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen und Bundeskanzler Olaf Scholz bringt der Lufthansa-Aufsichtsrat nun seine Kritik zum Ausdruck – und er ist dabei nicht zimperlich.
Das Wichtigste in Kürze
- Karl-Ludwig Kley, Vorsitzender des Aufsichtsrats der Lufthansa, und Stellvertreterin Christine Behle wenden sich mit kritischen Schreiben an die politischen Entscheidungsträger
- Gegenstand ihrer Forderungen sind Anpassungen in der EU-Klimapolitik und die Sicherstellung eines fairen Wettbewerbs
- Es bleibt abzuwarten, ob und inwiefern die Politik auf die Resolution eingehen wird
Spürbare Korrekturen in der Klimapolitik gefordert
Ein zentrales Anliegen, das der Lufthansa-Aufsichtsrat in seinen Schreiben an die EU-Kommission und den Bundeskanzler fordert, ist die Anpassung der Rahmenbedingungen der EU-weiten Klimapolitik. Schliesslich sei es die Aufgabe der Politik, nachhaltiges Wirtschaften erst zu ermöglichen und somit Voraussetzungen für zukunftsfähige Arbeitsplätze zu schaffen. Dieser Bringschuld würden die europäische und deutsche Politik immer weniger nachkommen, wie es in den Papieren weiter heisst.
Im Weiteren kritisiert der Lufthansa-Aufsichtsrat die verpflichtenden Beimischquoten nachhaltiger Flugkraftstoffe, welche europäische Fluggesellschaften und EU-Drehkreuze im internationalen Wettbewerb einseitig und empfindlich benachteiligen würden. Denn während die Lufthansa ihre Beimischquote für den Gesamtkraftstoffbedarf eines Fluges einhalten muss, gilt das für aussereuropäische Konkurrenz nur auf entsprechenden Segmenten – zum Beispiel zwischen Frankfurt und Doha. Dahingehend fordern die Aufsichtsräte ein Umdenken und appellieren:
Regelungen, die überwiegend nur EU-Unternehmen treffen, sind rasch zu überarbeiten oder bis auf Weiteres einem Moratorium zu unterwerfen.
Ausschnitt aus der Resolution des Lufthansa-Aufsichtsrats
Vorwürfe gegen Sonderstellungen gewisser Airlines in der EU
Speziell Qatar Airways haben sich die Lufthansa-Aufseher unter die Lupe genommen. Schliesslich hat die Golfairline durch ein neues Verkehrsabkommen mit der EU weitgehende Rechte erhalten, um europäische Airports anzufliegen. Doch nicht alleine Qatar Airways geniesse eine vorteilhafte Stellung gegenüber europäischer Airlines, auch Turkish Airlines wurde in Hinblick auf den uneingeschränkten Europa-Verkehr, trotz ihrer Flüge nach Russland, genannt. Wenngleich der Lufthansa-Aufsichtsrat hinter den Russland-Sanktionen stehe, wurde betont:
Gleichwohl muss die EU auch die unternehmerischen Konsequenzen von Sanktionen in den Blick nehmen und Antworten darauf finden.
Ausschnitt aus der Resolution des Lufthansa-Aufsichtsrats
Auch am Beispiel der eingestellten Lufthansa Flüge zwischen Frankfurt und Peking blieben bislang jegliche wirtschaftspolitischen Reaktionen auf diese kriegsbedingten Marktanteilsverluste aus. Es bleibt abzuwarten, ob und inwiefern die Politik auf die genannten Forderungen eingehen wird.
