Im Zuge einer in den vergangenen Tagen entbrannten Debatte rund um ein potenzielles Flugverbot durch die deutsche Bundesregierung warnt der Tourismusbeauftragte der Bundesregierung vor neuerlichen Einschränkungen und weiterem Druck auf die Reiseindustrie.
Thomas Bareiß fungiert als Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesministerium für Wirtschaft und Energie, seit 2018 ist er ausserdem Mitglied des CDU-Bundesvorstands und der Tourismusbeauftragte der Bundesregierung. In einer öffentlichen Erklärung kritisierte Bareiß zuletzt mögliche Regierungspläne zu einem offiziellen Flugverbot. Auch der Reisebüro-Verband (VUSR) kritisiert jüngste Aussagen der Bundeskanzlerin scharf. Zuerst hatte das Fachmagazin FVW berichtet. Ein Überblick.
“Die Politik hat derzeit eine grosse Verantwortung”
“Erst jüngst haben wir strenge Test- und Quarantänepflichten festgelegt, um dem erhöhten Risiko der Virusmutationen Rechnung zu tragen. Das Vertrauen in diese Verfahren sollten wir nicht gefährden”. Mit diesen Worten kommentiert Thomas Bareiß, parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesministerium für Wirtschaft und Energie, als Tourismusbeauftragter der Bundesregierung eine zuletzt entbrannte Debatte um ein mögliches Flugverbot oder neuerliche Einschränkungen des (noch bestehenden) Flugverkehrs. Aktuelle Verordnungen seien “gut für die Transparenz gegenüber der Branche und den Reisenden. Darüber hinaus gilt es, das Testangebot und das Impfangebot kontinuierlich zu verbessern”. In der aktuellen Situation brauche es eine positive Perspektive für die Reiseindustrie.
Das Statement des CDU-Politikers folgt auf eine in den vergangenen Tagen viel beachtete Debatte um ein mögliches Flugverbot durch die deutsche Bundesregierung – ausgelöst durch einen in der Bild-Zeitung veröffentlichten Bericht zu Überlegungen der Regierung zu drastischeren Einschränkungen im grenzüberschreitenden Verkehr angesichts der Risiken durch mutierte Virusvarianten von Covid-19. “Die Gefährdung, die von den zahlreichen Virusmutationen ausgeht, verlangt von uns, dass wir auch drastische Massnahmen prüfen und in der Bundesregierung diskutieren”, zitierte die Zeitung den Bundesinnenminister Horst Seehofer (CDU). Dieser solle sich demnach neben deutlich schärferen Grenzkontrollen besonders an den Grenzen zu Hochrisikogebieten, auch für “die Reduzierung des Flugverkehrs nach Deutschland auf nahezu null” ausgesprochen haben.
Bundesregierung prüft mögliche Beförderungsverbote
Inzwischen scheint sich die Lage ein weitgehend gelichtet zu haben: Ein absolutes Reiseverbot soll es nach Angaben von Kanzlerin Merkel vorerst nicht geben – stattdessen debattierte das zuständige Kabinett der Bundesregierung erst am gestrigen Mittwochnachmittag mögliche Beförderungsverbote und Einreisesperren in Zusammenhang mit sogenannten Virusvarianten-Gebieten. Gleichzeitig laufen in dieser Woche Verhandlungen zu neuerlichen Covid-Beschränkungen auf europäischer Ebene, die die Regierung nach Informationen einer Pressesprecherin offenbar “abwarten” wolle.
Kritik vonseiten des deutschen Reisebüro-Verbands zu Aussagen von Kanzlerin Merkel
Unterdessen werden landesweit auch andere kritische Stimmen laut, die jüngste Aussagen der Bundeskanzlerin Merkel zu Reisetätigkeiten der Bürger laut einem Medienbericht mit Härte verurteilen. Der deutsche Verband unabhängiger selbstständiger Reisebüros e.V. (VUSR) reagierte zuletzt mit der Aussage, man hätte die Bundesregierung bisher gern bei den Massnahmen zur Eindämmung der Pandemie unterstützt – mitunter auch aufgrund zielgerichteter für die Branche bereitgestellte Hilfspakete. Doch es sei auch klar:
Wir können und werden unsere eigene Existenz nicht bis zur Selbstaufgabe aufs Spiel setzen, nur damit die Kanzlerin und die Ihren gut dastehen. Zumal die Neuauflage der Überbrückungshilfe III noch immer nicht die Grundlage schafft, einen solchen Einsatz finanziell abzufedern.
Verband unabhängiger selbstständiger Reisebüros e.V. (VUSR)
Mit dieser Aussage nimmt der Verband ebenfalls Bezug auf die oben angesprochene Berichterstattung der Bild-Zeitung, nach welcher Kanzlerin Merkel im Rahmen eines inoffiziellen Gesprächs mit den Unions-Fraktionschefs von Bund und Ländern gesagt haben soll: “Wir müssen den Flugverkehr so ausdünnen, dass man nirgendwo mehr hinkommt. Weihnachten sind jeden Tag 50’000 auf die Kanaren und die Malediven geflogen. Warum können wir die Reisen nicht verbieten?”. Letzteres soll die Bundeskanzlerin in verschiedenen Sitzungen mehrfach wiederholt und betont haben – stets mit der Antwort, es sei schwer, Reisen ins Ausland grundsätzlich zu verbieten. Auch der Deutsche Reiseverband (DRV) äusserte sich zu den jüngsten Ereignissen und forderte politische Stimmen nachdrücklich auf, zu einer sachlichen Diskussion zurückzukehren.
Fazit zur Verteidigung der Reisebranche durch den Tourismusbeauftragten
Eine jüngste Debatte um ein mögliches Flugverbot oder neuerliche Einschränkungen des (noch bestehenden) Flugverkehrs löste zueltzt eine Kritikwelle bei Vertretern der Reiseindustrie aus: Neben Thomas Bareiß als Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesministerium für Wirtschaft und Energie und ausserdem als der Tourismusbeauftragte der Bundesregierung kritisierten nun auch der Verband unabhängiger selbstständiger Reisebüros e.V. (VUSR) sowie der Deutsche Reiseverband (DRV) jüngste Überlegungen der Bundesregierung zu einem möglichen Reiseverbot sowie konkrete Aussagen der Bundeskanzlerin, die zuvor von der Bild-Zeitung veröffentlicht worden waren. Nach aktuellem Informationsstand debattierte das zuständige Kabinett am vergangenen Mittwochnachmittag mögliche Beförderungs- und Einreiseverbote; eine Entscheidung hierzu werde in der kommenden Woche erwartet.
