Abstimmungen zählen zum Alltag des Schweizer Stimmvolks. Während manche Abstimmung eher kurios erscheinen gibt es am 24. November eine Abstimmung für Genf: eine der Vorlagen dreht sich rund um die Führung des zweitgrössten Flughafens der Schweiz!
“Demokratische Führung” wird gefordert
Die kantonale Initiative hat das Ziel, dass in Zukunft der Kanton Genf die Entwicklung des zweitgrössten Flughafens der Schweiz “demokratisch” steuert. In diesem Vorgehen soll Staat und Kanton Interessen der Wirtschaft, der Umwelt und besonders auch die Lebensqualität der Anwohnerinnen und Anwohner der Region berücksichtigen – gleichberechtigt laut Vorstellung der Initiatoren. Das Konzept geht sogar recht weit ins Detail: Die Überprüfung der Einhaltung soll vom Grossen Rat übernommen werden. Basierend auf regelmässigen Berichten der Flughafenführung soll so das Kantons-Organ die kurz-, mittel- und langfristigen Ziele des Airports beeinflussen können.
Das grösste Bedenken ist, dass das sehr ordentliche Airport-Wachstum mit einer Verdoppelung der Passagierzahlen innerhalb von 15 Jahren zurückgehalten werden würde. Die Vertreter der Wirtschaft befürchten, dass durch Wechsel in der lokalen Politik Einfluss auf die langfristige internationale Entwicklung der Region rund um den Flughafen haben würde. Laut Vertretern der Wirtschaftsseite stammen mehr als 50 Prozent der Umsätze in der Region Genf aus dem “internationalen Genf”, also der Wirtschaft die multinational abläuft. Auch Speditionsorganisationen sowie andere Logistiker schlagen Alarm und prangern an, dass die Veränderungen aus Genf wieder “ein kleines Fischerdorf am See” machen würde, da nur der Flughafen für die Entwicklung Genfs zur internationalen Metropole verantwortlich wäre.
Regierung sieht genug Aufsicht durch Bundesregeln
Die Regierung des Kantons sieht in dieser ganzen Sache einen Mittelweg als ideale Lösung: eine strikte, enge Übersicht wäre zu viel, aber man könnte die Regierung besser in die Aufsicht des Bundes einbinden. Gerade zeigt das BAZL in Zürich sehr deutlich, dass die Möglichkeiten des Bundes sehr weit gehen, wenn es um eine Aufsicht des Bundes rund um die Flughäfen angeht. Der Kanton sieht auch, dass der Flughafen in Genf enorm wichtig für die Wirtschaft ist und man möchte vermeiden, dass Zürich, Basel und Lyon zusätzliche Flüge erhalten würden und die Güter und Personen dann in die Romandie gebracht werden müssten.
Fazit zur Vorlage in Genf
Die Meinungen beider Seiten sind sicher wie bei so vielen Vorlagen für das Volk sehr überspitzt. Aber an den Thesen beider Seiten ist natürlich etwas dran und so wird es spannend sein zu sehen, wie die Abstimmung und die Folgen davon verlaufen werden. Am 24. November werden wir mehr wissen und sind gespannt darüber wie die Zukunft des Flughafens in Genf sich weiter entwicklen wird!
