Die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union wollen sich auf mehr Einheitlichkeit bei den Reisebestimmungen innerhalb der Union einigen. Dabei soll vor allem der bevorstehende Impfpass helfen.
Das Parlament der Europäischen Union will der derzeit unübersichtlichen Situation der diversen und unterschiedlichen Reisebeschränkungen und Bestimmungen ein Ende bereiten, wie unter anderem tagesschau.de berichtet. Dabei soll vor allem der geplante digitale Reise-, beziehungsweise Impfpass helfen. Allerdings drohen dabei erneut Streitigkeiten ob der Einheitlichkeit.
„Das Zertifikat muss ausreichend sein“
Das COVID-19-Reisezertifikat der EU, das so genannte „Digitale Grüne Zertifikat“, wird einen Streit zwischen Europaabgeordneten und Mitgliedsstaaten darüber auslösen, welche Vorteile dieses Dokument tatsächlich für die Freizügigkeit bringen würde. In einer Debatte am Mittwoch (27. April) vor der Abstimmung im Europaparlament betonte der federführende Koordinator der Verhandlungen, der sozialdemokratische Europaabgeordnete Juan Fernando López Aguilar, dass das bevorstehende System „die derzeitige chaotische Situation“ von „einseitigen und diskriminierenden Massnahmen“ beenden müsse. „Es kann keine zusätzlichen Massnahmen geben, die von den Mitgliedsstaaten auferlegt werden [sobald das System eingeführt ist], das Zertifikat muss ausreichend sein, um die Freizügigkeit wieder zu aktivieren“, sagte López Aguilar.
Das wurde auch vom Europaabgeordneten Jeroen Lenaers (Europäische Volkspartei) wiederholt, der Anfang der Woche sagte, dass „die Menschen die Nase voll haben von dem völligen Mangel an Kohärenz der Massnahmen in der EU“. Bisher unterliegen die Europäer unterschiedlichen Reisebeschränkungen, wie COVID-19-Tests und Quarantänen, wenn sie von einem Mitgliedsstaat in einen anderen reisen. Doch das EU-Parlament will die Vorgehensweise der EU bei Reisebeschränkungen harmonisieren.
Für die liberale Europaabgeordnete Sophie in ‘t Veld wird dies „der Knackpunkt“ bei den Verhandlungen zwischen dem Parlament und dem EU-Rat im nächsten Monat sein. „Wir können nicht einem weiteren Flickenteppich von Massnahmen zustimmen, bei dem die Mitgliedsstaaten machen können, was sie wollen. Wir müssen uns auf ein System einigen, das den Bürgern und Unternehmen Vorhersehbarkeit und Sicherheit bringt“, sagte sie. „Wir haben unsere Hausaufgaben gemacht, jetzt ist die Frage, ob die Mitgliedsstaaten ebenso bereit sind, einen Kompromiss und eine schnelle Lösung zu finden. Sie müssen zeigen, dass sie im Interesse der Bürger arbeiten“, fügte sie hinzu.
Ohne Einheitlichkeit drohen viele Risiken
In ihrer Position, die Anfang des Monats einstimmig angenommen wurde, betonten die Mitgliedsstaaten, dass das Zertifikat kein Reisedokument sei, und bestanden darauf, dass jedes Land die Macht haben müsse, Reisenden, die in ihr Territorium einreisen, mehr Einschränkungen aufzuerlegen. Während der Debatte warnte der EU-Justizkommissar Didier Reynders vor der Möglichkeit, 27 verschiedene Systeme zu haben, wenn eine Einigung über das gemeinsame Zertifikat nicht erreicht werden könne. „Wenn wir uns politisch einigen können, wird die technische Lösung rechtzeitig fertig sein. Wenn wir das nicht tun, riskieren wir eine Fragmentierung in ganz Europa, mit einer Vielzahl von möglicherweise inkompatiblen nationalen Lösungen“, sagte Reynders. „Wir würden riskieren, eine Vielzahl von Dokumenten zu haben, die in anderen Mitgliedsstaaten nicht gelesen und überprüft werden können. Und wir riskieren die Verbreitung von gefälschten Dokumenten und damit die Verbreitung sowohl des Virus als auch des Misstrauens der Bürger“, warnte er.
Dieses Zertifikat wird einen Nachweis über die COVID-19-Impfung, die Genesung oder die Testergebnisse (sowohl PCR-Test als auch Antigen-Schnelltest) liefern, mit einem QR-Code, um die Sicherheit zu gewährleisten. Es soll kostenlos sein und in digitaler Form oder auf Papier erhältlich sein. Die Abgeordneten wiesen jedoch darauf hin, dass die Tests in allen Mitgliedsstaaten kostenlos sein oder zumindest eine reduzierte Gebühr haben müssen, um eine echte Alternative zur Impfung darzustellen. „Es ist wichtig, sich diesen Vorschlag anzusehen, denn wenn man nichts gegen die Kosten der Tests unternimmt, dann widerspricht man auch dem Vorschlag selbst – der Gleichheit und Chancengleichheit fordert“, sagte Lenaers. Die Abgeordneten betonten auch, dass das grüne Zertifikat nach 12 Monaten ablaufen und vollständig mit den EU-Datenschutzregeln übereinstimmen müsse.
Fazit zu den möglichen Plänen der EU
Kaum jemand blickt zu 100 Prozent bei dem Flickenteppich an Reisebeschränkungen und -bestimmungen der einzelnen Länder, gerade innerhalb der Europäischen Union, wirklich durch. Die Forderungen nach mehr Einheitlichkeit sind schon lange da und nun endlich versucht auch das EU-Parlament einen gemeinsamen Weg zu finden, eben besonders mithilfe des lang erwarteten Impfpasses.
