Die 27 EU-Mitgliedsstaaten haben sich vor der für den 28. April anstehenden Abstimmung im Europäischen Parlament auf wichtige Änderungen zum Vorschlag des digitalen grünen Zertifikats – auch bekannt als Impfpässe – geeinigt.
Die Länder der Europäischen Union haben sich auf fünf wichtige Änderungen am Vorschlag für das „digitale grüne Zertifikat“, beziehungsweise den sogenannten Impfpass, geeinigt, über den Ende April abgestimmt werden soll. Das berichtet unter anderem loyaltylobby.com.
Pflichtimpfung durch die Hintertür?
Die EU-Botschafter, die die 27 Mitgliedsstaaten vertreten, haben sich jüngst auf eine gemeinsame Position zum digitalen Reisepass geeinigt, von dem man hofft, dass er eine schnellere Rückkehr zu Reisen zwischen den EU-Mitgliedsstaaten ermöglicht, der aber auch einige Bedenken darüber aufgeworfen hat, ob dieser quasi „durch die Hintertür“ einer verpflichtenden Impfung gleichkommen würde. Das Ziel der „digitalen grünen Zertifikate“ ist es, diesen Sommer die Rückkehr des freien Reisens in Europa zu ermöglichen – durch den Nachweis, dass eine Person entweder vollständig gegen COVID-19 geimpft wurde, ein negatives Testergebnis hat oder eine COVID-19-Erkrankung überstanden hat.
Südeuropäische Staaten wie Spanien und Griechenland haben auf die Einführung von Impfpässen gedrängt, da ihre Wirtschaft stark von der Sommerurlaubssaison abhängig ist. Mehrere EU-Mitglieder, wie Frankreich, haben jedoch Bedenken geäussert, dass dies die Mehrheit der Menschen, denen bisher kein Impfstoff angeboten wurde, diskriminieren könnte. Grossbritannien soll ebenfalls die Verwendung einer eigenen Version von COVID-Pässen testen; New York hat so etwa ebenfalls einen eigenen digitalen Corona-Pass mit dem Namen „Excelsior Pass“ eingeführt, nachdem die US-Regierung erklärt hatte, dass es für sie unangemessen wäre, eine Version von Impfpässen einzurichten.
Unter den fünf Änderungen, die von allen 27 Mitgliedsstaaten vorgeschlagen wurden, findet sich auch ein Hinweis, dass ein ’digitaler grüner Pass’ „keine Voraussetzung für die Ausübung der Freizügigkeitsrechte und kein Reisedokument ist, um das Prinzip der Nicht-Diskriminierung, insbesondere gegenüber nicht geimpften Personen, zu betonen.“
Fazit zum angepassten EU-Impfpass
Der digitale grüne Reise-, beziehungsweise Impfpass der EU nimmt die letzten Züge an und so einigten sich die Mitgliedsstaaten auf ein paar weitere Änderungen, bevor über den lang erwarteten Pass am 28. April schliesslich abgestimmt wird. Natürlich erfährt dieser Kritik, da viele eine Impfpflicht durch die Hintertür fürchten, aber auch, weil es vielen Menschen und Staaten noch an genügend Impfstoffen fehlt, als dass ein solcher Pass sich schnell etablieren könnte.
