Strenge Reisebeschränkungen innerhalb der EU beschlossen

Die 27 EU-Mitgliedsstaaten haben sich einstimmig für schärfere Reisebestimmungen entschieden. Reisen in Länder mit Virus-Mutationen sollen nur in Ausnahmefällen möglich sein.

Heute einigten sich die Botschafter der EU-Staaten auf schärfere Reisebestimmungen. Dazu zählt auch die Ergänzung der Corona-Ampel um eine weitere, dunkelrote, Kategorie für die Hochrisikogebiete. Reisen in und aus diesen Ländern sollen nur noch mit Ausnahmen möglich sein. Auch in Deutschland könnten schon morgen Einreisestopps kommen, wie lokale Medienportale berichten.

Beschränkungen für Hochrisikogebiete mit mehr als 500 Neuinfektionen

Bereits auf dem EU-Corona-Gipfel sprachen sich einige Mitgliedsstaaten für schärfere Reisebestimmungen aus. Belgien führte touristischen Reiseverbote sogar als erstes Land ein. Aber auch an anderen Grenzen herrschen strikte Kontrollen mit mehreren Tests und einer verpflichtenden mehrtägigen Quarantäne. Jetzt wurden bei einem heutigen Treffen der 27 EU-Mitgliedsstaaten einstimmig weitere harte Massnahmen getroffen, die vor allem die Gebiete mit hohen Fallzahlen und den Corona-Mutationen aufweisen. Nun wird der Vorschlag der EU-Kommission umgesetzt und eine neue Kategorie in die bestehende Corona-Ampel-Karte integriert.

Länder mit mehr als 500 Neuinfektionen pro 100’000 Einwohner in den vergangenen zwei Wochen werden ab jetzt dunkelrot als Hochrisikogebiet gekennzeichnet. Ebenso gelten alle Länder als solche Gebiete, in denen mutierte Coronaviren nachgewiesen wurden. Zuletzt war fast die gesamte EU rot eingefärbt. Sollten Bürger dennoch aus einem Hochrisikogebiet einreisen, gelten ab sofort ebenfalls schärfere Massnahmen. Schon vor der Einreise muss ein Coronatest durchgeführt werden, wobei die Einreise nur mit einem negativen Testergebnis erfolgt. Danach müssen sich Reisende weiterhin einer verpflichtenden Quarantäne unterziehen. In Grossbritannien zur besseren Überwachung der Einhaltung sogar in Hotels. Unterschiede zwischen grenzüberschreitendem und inländischem Reiseverkehr soll es nicht geben. Ausnahmen soll es aber für den Warenverkehr und Grenzpendler mit einem Job im Gesundheitswesen geben.

Reist Ihr jedoch zwischen zwei Hochrisikogebieten oder gebieten mit ähnlich hoher Infektionszahl, soll auf diese Test-Anforderung verzichtet werden. Ausserdem habe man sich, nach Angaben der deutschen Presseagentur, darauf geeinigt, dass es keine pauschalen Einreiseverbote, Grenzschliessungen und Flugverbote geben soll.

Deutschland will härtere Massnahmen einführen

Auch wenn sich alle 27 Mitgliedsstaaten auf die schärferen Regeln geeinigt haben und der europäische Reiseverkehr dadurch stark minimiert werden soll, gehen die neuen Regeln Deutschland nicht weit genug. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hatte bereits gestern angekündigt schärfere Massnahmen in Deutschland einzuführen. Dazu zählen weitgehende Einreiseverbote aus Ländern, in denen die neuen Virusvarianten besonders verbreitet sind. Da Einreisesperren aus gesetzlichen Gründen nicht möglich zu sein scheinen, wie die deutsche Tagesschau nach Informationen aus dem Innenministerium bekannt gab, sollen Beförderungsverbote vorgesehen sein.

Zu den betroffenen Ländern zählen auch die EU-Staaten Portugal und Irland. Ausserdem wird an den strengeren Grenzkontrollen, die seit Sonntag in Kraft sind, festgehalten. Das heisst, aus Ländern mit hohen Infektionszahlen muss bei der Einreise ein negativer Coronatest vorgelegt werden. Zudem könnten die sogenannten “Einreisesperren” bereits ab morgen gelten. Der Beschluss geht aus einem Verordnungsentwurf vor, mit dem sich derzeit das Kabinett befasst. Die Verordnung soll vorerst bis 17. Februar gültig sein. Folgende Länder hat die Bundesregierung bereits als solche Hochrisikogebiete mit Einreisebeschränkungen eingestuft:

Ausnahmen wird es auch hier aller Wahrscheinlichkeit nach für deutsche Staatsbürger und Arbeitskräfte aus dem Güterverkehr geben. Dennoch mahnte die Europäische Kommission Deutschland bereits zur Zurückhaltung.

Reisebeschränkungen dürften nicht die wirtschaftliche Erholung und die Bedeutung eines gut funktionierenden Gesundheitssystems behindern. Menschen müssten zudem die Möglichkeit haben, ihre Angehörigen zu treffen.

Ylva Johansson, europäische Innenkommissarin

Doch Deutschland ist nicht das einzige Land, das strengere Massnahmen einführen will.

Österreich und Portugal ziehen nach

Auch das Nachbarland Österreich hat seine Einreisebestimmungen verschärft und führt eine Testpflicht bei der Einreise für alle Pendler ein. Das Testergebnis darf nicht älter als 72 Stunden sein. Der Rhythmus der Nachweispflicht für Pendler ist derzeit aber noch unklar. Eine tägliche Testpflicht gilt aber als unwahrscheinlich. Zudem gilt für tschechische Bürger Richtung Deutschland die Pflicht zur Vorlage eines negativen Tests bei jeder Fahrt, der nicht älter als 48 Stunden ist. Bei der Einreise nach Sachsen genügen zwei Testergebnisse innerhalb einer Woche. Ausserdem müssen in Österreich alle Einreisenden in eine verpflichtende Quarantäne.

Portugal ist sogar einen Schritt weiter gegangen und hat seit heute die weitestgehende Schlissung der Landesgrenzen angeordnet. Ab heute sollen die Bürger für zwei Wochen nicht mehr ausreisen dürfen, mit Ausnahmen für triftige Gründe, wie beispielsweise medizinische Behandlungen. Auch die Einreise ins Land wird verschärft. Ab Sonntag sollen Grenzkontrollen zu Spanien wieder eingeführt werden, wie spanische Medien berichten.

Fazit zu den EU-weiten strengen Reisebeschränkungen

Bereits Anfang der Woche gab die EU-Kommission einen Vorschlag ab, die Corona-Ampel um Hochrisikogebiete zu erweitern und die Reisebestimmungen weiter einzuschränken. Seit heute haben wir Gewissheit, denn die Mitgliedsstaaten stimmten dem Vorschlag zu. Doch damit nicht genug, obwohl die Kommission von Grenzschliessungen und Einzelgängen abriet, gehen Deutschland, Österreich und Portugal ihren eigenen Weg. Wie streng die Einreiseverbote aus deutscher Sicht umgesetzt werden, lässt sich noch nicht sagen. Gelten sollen diese aber nicht unbedingt für Staatsbürger. Um die Testpflicht bei der Einreise und einer selbstverpflichtenden Quarantäne werden wir also auch in Zukunft nicht herumkommen, wobei die Einreise aus Hochrisikogebieten deutlich erschwert wurde. Es bleibt abzuwarten, wie sich das an den deutschen Grenzen widerspiegelt!