In Indonesien soll bald das neue Strafgesetzbuch in Kraft treten, welches bereits seit mehreren Jahrzehnten in Arbeit ist. Dieses sieht teilweise drastische Massnahmen vor.
In der zum Grossteil durch den Islam geprägten und bei Touristen beliebten Feriendestination soll in naher Zukunft ein überarbeitetes Strafgesetzbuch verabschiedet werden, welches einige neue – auf muslimischen Glaubensgrundsätzen basierende – Gesetze enthält, so loyaltylobby. Darunter ist auch eines, welches den Geschlechtsverkehr vor der Ehe mit einer Gefängnisstrafe ahnden kann. Wie sich die neue Rechtsprechung mutmasslich auf Reisende auswirken wird und was sie genau vorsieht, zeigen wir Euch im Folgenden.
Neues Strafgesetzbuch
Das sich in einem sich auf dem Islam konstituierenden und konservativ reformierten Strafgesetzbuch befindliche Gesetz soll im Zuge der Abstimmung über die Einführung des neuen Strafrechtes am 15. Dezember schon bald verabschiedet werden. Mehrere Jahrzehnte hat die indonesische Regierung in der Überarbeitung des neuen Strafgesetzbuches investiert, doch nun soll es endlich so weit sein.
Der letzte Versuch, über die Einführung ebendieses per Votum zu entscheiden, scheiterte im Jahr 2019 an den landesweiten Massenprotesten, bei der Zehntausende Menschen gegen die von der neuen Rechtsprechung vorgesehenen Einschränkung der Meinungsfreiheit und die generelle Beschneidung der bürgerlichen Freiheiten protestierten.
Freiheitsstrafe für vorehelichen Geschlechtsverkehr
Im Rahmen des überarbeiteten Strafgesetzbuches findet sich allerdings ein neues Gesetz, welches auch aus touristischer Sicht nicht unproblematisch ist, da es in der Theorie auch für alle Ausländer, die beispielsweise im Rahmen eines Ferienaufenthaltes in das Land reisen, gelten sollte. Dies würde in der Folge beispielsweise bedeuten, dass Hotelaufenthalte sich in Zukunft deutlich schwieriger gestalten könnten. Denn auch das blosse Zusammenleben zweier unverheirateter Menschen steht dem Gesetz zufolge unter Strafe.
We’re proud to have a criminal code that’s in line with Indonesian values.
Edward Omar Sharif Hiariej, Vizejustizminister Indonesien
Fraglich wäre ausserdem, ob die neuen Regelungen auch auf der mehrheitlich buddhistisch geprägten Ferieninsel Bali gelten und wie die Einhaltung der Vorschriften generell überwacht werden soll. Es wird vermutet, dass ein etwaiger Verstoss wohl von der eigenen Verwandtschaft gemeldet werden muss, um geahndet zu werden. In diesem Fall wären die meisten Touristen wohl nicht betroffen.
Fazit zur neuen Gesetzeslage in Indonesien
Die Einführung eines lange in Aussicht gestellten neuen Strafgesetzbuches noch in diesem Monat würde schwere Folgen für die Bürger Indonesiens nach sich ziehen. Diese könnten dann beispielweise für den vorehelichen Geschlechtsverkehr bis zu drei Jahre inhaftiert werden. Ob dies auch für ausländische Reisende gilt, ist zunächst unklar.
