Die Non-Profit-Organisation Greenpeace will die geplante Staatshilfe für die Fluggesellschaft KLM verhindern. Die verpflichtenden Umweltbedingungen, an die sich KLM für die Staatshilfe gebunden hat, seien laut Greenpeace nicht ausreichend.
Am 18. November hat die Organisation versucht, die von der niederländischen Regierung im Juni angekündigte Staatshilfe in Milliardenhöhe aufzuhalten. Diese soll KLM während der Corona-Krise über die Runden bringen. Die auferlegten Umwelt-Massnahmen seien laut der Umweltorganisation nicht nachhaltig genug, wie simpleflying.com berichtet.
Greenpeace verlangt strengere Umweltauflagen
Um die Staatshilfe in Höhe von umgerechnet 3,6 Milliarden Franken zu erhalten, hat die niederländische Regierung die Verringerung des CO2-Fussabdrucks seitens KLM sowie Lärmschutz und weitere umweltbezogene Ziele als Bedingung gestellt. Laut Greenpeace würden diese Auflagen für die effektive Nachhaltigkeit jedoch nicht ausreichen. Die niederländische Regierung ordnete die Kürzung der Emissionen um die Hälfte an, also die Menge, die KLM im Jahr 2005 ausgestossen hat. Dieses Ziel soll KLM bis 2035 bewältigt haben. Für Greenpeace ist dies allerdings nicht genug, denn auch wenn die Passagierzahlen dieses Jahr extrem gesunken sind, rechnet man in Zukunft mit einem enormen Aufschwung. Zudem führte Greenpeace auf, dass auch fast alle anderen niederländischen Sektoren ihre Emissionen um 49 Prozent senken müssen.
Der Klimawandel ist gefährlich und er passiert jetzt. Die Regierung hat es versäumt, mit der durch die Luftfahrt erzeugte Verschmutzung richtig umzugehen.
Anwalt von Greenpeace, Frank Peters
Die Regierung äusserte sich ebenfalls zu ihrer Entscheidung über die Umweltauflagen. Strengere Umweltauflagen würden höhere Kosten verursachen und einen Nachteil gegenüber den Wettbewerbern darstellen, so die Staatsanwältin, Karlijn Teuben. Des Weiteren würde man mit der Verwehrung der benötigten Hilfe den Bankrott von KLM riskieren. Aufgrund der Corona-Pandemie ist die Fluggesellschaft dazu gezwungen sowohl die Flotte als auch die Mitarbeiterzahl zu reduzieren. Weitere Kürzungen sind in Planung. Im letzten Monat berichtete KLM von einem Verlust in Höhe von umgerechnet 1,8 Milliarden Franken in den vergangenen Monaten.
KLM und Greenpeace stehen seit Langem in Konflikt
KLM ist der Umweltorganisation Greenpeace schon seit Langem ein Dorn im Auge. Im Mai haben Aktivisten der Organisation die Start- und Landebahn im Schiphol Airport, der Basis der Fluggesellschaft, okkupiert. Die Aktivisten setzten sich für die Reduzierung der CO2 Emissionen, weniger Flüge sowie der Ersetzung der Kurzstreckenflüge durch Zugfahrten ein.
Mit den Forderungen könnte Greenpeace einen Erfolg erzielen. Bereits im Urgenda-Prozess konnten sich die Umweltgruppen durchsetzen und die Regierung war gezwungen, das Versprechen, die Treibhausgasemissionen bis 2020 um 25 Prozent zu reduzieren, einzuhalten. Damals bestätigte das Gericht, dass der Staat nicht genug gegen die globale Erwärmung unternehme und effektiver handeln müsse. Das Gericht werde, auf Basis der Forderungen von Greenpeace, spätestens am 9. Dezember eine Entscheidung fällen.
Fazit zum Konflikt zwischen KLM und Greenpeace
Schon seit einiger Zeit versucht die Umweltorganisation sich für strengere Umweltmassnahmen bezüglich KLM durchzusetzen. Die milliardenschwere Staatshilfe der Regierung sei nicht gerechtfertigt, da die bindenden Umweltauflagen laut Greenpeace unzureichend seien. Eine Verwehrung der dringend benötigten Staatshilfe hätte für die angeschlagene Fluggesellschaft verheerende Folgen. Ob Greenpeace ihre Forderung durchsetzen kann, wird sich am 9. Dezember zeigen.
