Was in anderen Ländern durchaus schon die Regel ist, soll auch in Deutschland umgesetzt werden. Kanzlerkandidat Scholz will einen Mindestpreis für Flugtickets einführen.
Das Thema Nachhaltigkeit hat trotz Corona-Pandemie nicht an Bedeutung verloren. Vor allem die Auswirkungen auf eine globalisierte Welt fordern zum dringenden Handeln auf. Während die meisten Länder jedoch zukünftig vermehrt auf Züge setzen wollen, fordert Bundesfinanzminister und Vizekanzler Olaf Scholz einen Mindestpreis für Flugtickets, wie Tageskarte berichtet.
Zug oder Flug?
Das Thema Nachhaltigkeit spielt in der heutigen Gesellschaft eine essenzielle Rolle, und spaltet sie auch. Ähnlich gespalten gehen das Thema auch Politiker an. Während die eine Seite vermehrt auf den Zugverkehr setzen und damit den Inlandsflugverkehr abschaffen möchte, fordert die andere Seite einen Mindestpreis für Flugtickets. Mit ähnlichem Beispiel ist bereits Österreich vorangegangen und hat einen Mindestpreis je nach Länge des Fluges beschlossen. Damit sollte vor allem der Wettbewerb an österreichischen Flughäfen stärker reglementiert, die Zukunft aber vor allem nachhaltiger und soziologischer gestaltet werden. Eine entsprechende Klausel war auch jüngst als Teil der Staatshilfen für Austrian Airlines zu finden. Diese sogenannte Anti-Dumping-Klausel hat einen Mindestpreis von 40 Euro festgelegt. Unklar war jedoch, ob diese Klausel gegen geltendes EU-Recht verstossen würde. Dieses erlaubt den Fluggesellschaften eigentlich die freie Preisgestaltung.
Kein Flug darf billiger sein als die Flughafengebühren und alle anderen Gebühren, die dafür anfallen.
Statement von Olaf Scholz in der Sendung ProSieben Spezial Live
Grundsätzlich scheint das österreichische Modell dem aktuellen Bundesfinanzminister und Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) zu gefallen und fordert eine ähnliche Regelung für Deutschland. Der Kanzlerkandidat möchte einen Mindestpreis in Höhe von 50 Euro einführen. Diese Regelung richtet sich vor allem an innereuropäische Billigflüge. Während auf EU-Ebene über die freie Preisgestaltung diskutiert wird, sieht Scholz bei dieser Regelung keine rechtlichen Grenzen. Erst darüber hinaus gehende Regelungen seien rechtlich schwierig. Das Vorhaben von Scholz ist Teil des Wahlprogramms der SPD für die bevorstehende Bundestagswahl im September. Generell möchte die Partei zukünftig vermehrt auf den Bahnverkehr setzen und diesen innereuropäisch günstiger und attraktiver als das Fliegen gestalten.
Parteiprogramm zur Bundestagswahl
Auch die Grünen wollen den Fokus zukünftig auf den Bahnverkehr legen. Vermehrt auf die Schiene zu setzen ist aber keine neue Forderung oder Idee. Schon seit Jahren setzt Frankreich erfolgreich auf den Bahnverkehr und hat diesen mit den bekannten Schnellzügen TGV entsprechend attraktiv gestaltet. Jüngst hat die Nationalversammlung Frankreichs sogar für eine Neuregelung gestimmt. Demnach sollen reine Inlandsflüge verboten sein, sofern die Bahnfahrt innerhalb von 2,5 Stunden zu absolvieren ist. Trotz der Haltung für die Bahn wurde das Thema in Frankreich kontrovers diskutiert. Ob und inwiefern ein ähnliches Modell in Deutschland möglich ist, bleibt fraglich.
Weiterhin hat die Bahn stark mit Altlasten und den Folgen der Corona-Pandemie zu kämpfen. Der Schuldenberg wächst auf circa 30 Milliarden Euro an. Der Fernverkehr in Deutschland, vor allem als Ersatz für die Zubringerflüge, ist noch nicht entsprechend ausgestattet. Lediglich zwei Schnellfahrstrecken existieren in Deutschland. Sprinter-Züge sind nur unwesentlich schneller. Vor allem aber fehlt es der Bahn an Flexibilität und Komfort, welchen sich fliegende Passagiere wünschen. Die Infrastruktur ist trotz des erweiterten Abkommens zwischen Lufthansa und Deutsche Bahn noch nicht ausreichend ausgestattet, um den innerdeutschen Flugverkehr zumindest schon bald ablösen zu können.
Fazit zum Vorhaben von Scholz
Olaf Scholz will im Rahmen des Parteiprogramms der SPD zur Bundestagswahl 2021 einen Mindestpreis für Flugtickets umsetzen. Dieser Mindestpreis orientiert sich am österreichischen Vorbild, soll mit 50 Euro jedoch noch deutlich höher liegen. Gleichzeitig will die Partei den innerdeutschen und -europäischen Bahnverkehr ausbauen und attraktiver gestalten. Ob und inwiefern teurere Flugtickets im Kampf gegen den Klimawandel und das Lohn-Dumping wirklich effektiv sind, ist fraglich. In den meisten Fällen spielen erhöhte Preise den Unternehmen in die Karten, die damit ihre Gewinne maximieren könnten. Gleichzeitig muss man beachten, dass Ryanair und Co. sicherlich auch heute schon die Flugpreise höher gestalten und entsprechende Services anbieten würde. Die meisten Passagiere buchen jedoch auch weiterhin den günstigsten Tarif und nehmen dabei wenig Rücksicht auf soziale und ökologische Gerechtigkeit.
