Die Rettungsgespräche in der Schweiz waren erfolgreich: Die Swiss und Edelweiss erhalten Staatshilfen in Höhe von 1,5 Milliarden Franken in Form von abgesicherten Krediten. Mittlerweile wurden die Hilfen nicht nur von der Regierung bestätigt, sondern auch vom Nationalrat abgenickt.
Anders als zuvor erwartet, werden die Staatshilfen für die Swiss allerdings nicht im Bereich zwischen zwei und vier Milliarden Franken liegen, sondern wohl nur bei 1,5 Milliarden Franken. Auch Swissport und Skyguide, die beide ebenfalls Staatshilfe bekommen sollten, erhalten weniger Geld. Direkte Hilfen für easyJet Switzerland gibt es nicht, Helvetic Airways wollte generell von Anfang an auf Staatshilfen verzichten. Auf eine staatliche Beteiligung an den Fluggesellschaften verzichtet der Bund. Der Nationalrat hat die Entscheidung der Regierung am Montag mit 116 zu 77 Stimmen bestätigt.
Hilfen nur für Swiss, Edelweiss, Swissport und Skygate
Über die Einigung bei den Staatshilfen hatte zuerst der Tagesanzeiger berichtet. Auf einer Pressekonferenz von Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga am Nachmittag wurden die Hilfen nun auch offiziell bestätigt. Insgesamt dürfen sich die beiden Lufthansa-Töchter auf 1,5 Milliarden Franken in Form von durch den Bund zu 85 Prozent besicherte Kredite freuen. Noch vor wenigen Wochen war dagegen von Hilfen in Höhe von zwei bis vier Milliarden Franken für die Swiss die Rede. Interessant ist zudem, dass die gesamten Hilfen für die Schweizer Luftfahrt sich nur auf 1,9 Milliarden Franken belaufen. Das heißt auch, dass easyJet Switzerland keine Unterstützung bekommt. Die Schweizer Tochter der britischen Airline hatte sich beim Bundesrat ebenfalls um Hilfen bemüht. Auf der Pressekonferenz wurde allerdings erwähnt, dass easyJet einen Corona-Überbrückungskredit beantragen kann.
Die restlichen 400 Millionen Franken Staatshilfe gehen demnach voraussichtlich an Swissport und Skygate, die primär für die Flughäfen in der Schweiz und andere airportnahe Dienstleistungen verantwortlich sind. Die Hilfen für die beiden Unternehmen sollen aber anders als die Staatshilfe für die Swiss nicht im Rahmen des Notrechts gewährt werden, sondern erst in wenigen Monaten im Rahmen des regulären Gesetzgebungsverfahrens. Scheinbar reicht die Liquidität sowohl bei Swissport als auch bei Skygate noch für einige Monate – anders als bei der Swiss, die mit einem grossen Kapitalabfluss kämpfen muss und deren aktuelle Liquidität wohl nur noch einige Wochen reicht. Mit der nun vorliegenden Zustimmung des Nationalrats dürfte das Geld allerdings in Kürze fließen.
Rettung für die Swiss durch verzinste Kredite
Wie bereits zuvor vermutet wurde, wird der Staat keine Anteile an der Swiss übernehmen, sondern stattdessen Garantien für Kredite zur Verfügung stellen. Dabei werden die Kredite allerdings nur zu 85 Prozent vom Bund besichert, das Restrisiko übernimmt ein Bankenkonsortium (dazu gehören die UBS und Credit Suisse), das sich auch um die Abwicklung der Kredite kümmert. Dieses Modell hatte auch die Lufthansa Group bevorzugt, die sich keine Einmischung von staatlicher Seite wünscht. Das bedeutet konkret auch, dass die Swiss nicht direkt mit Steuergeld gestützt wird, was sich wohl auch an die Bürger besser verkaufen lässt. Im Notfall allerdings müsste aber natürlich Steuergeld für die Kreditgarantien verwendet werden.
Allerdings könnte der Staat schlussendlich auch profitieren, denn es wird sich bei den Hilfen für die Swiss um verzinste Kredite handeln. Die Zinssätze richten sich dabei laut Medienberichten nach der Entwicklung der Airline – offiziell bestätigt wurde dies auf der Pressekonferenz nicht. Sollte diese sich also schnell erholen und wieder Erträge abwerfen, würden auch die Zinsen höher ausfallen. Zu den Bedingungen der gewährten Kreditlinien mit Garantie ist ein Zusatzvertrag, der aktuell noch ausgearbeitet wird. Dieser sieht primär vor, dass keine Dividenden an die Lufthansa Group abgeführt werden dürfen. Zudem muss die Beibehaltung der internationalen Präsenz der Schweiz als Luftfahrtstandort gefördert werden. Weitergehende ökologische Auflagen für die Rettung der Swiss wurden dagegen auch vom Parlament nicht aufgelegt.
Fazit zu den Staatshilfen für die Swiss
Die Swiss darf sich darüber freuen, Unterstützung vom Staat zu bekommen. Die Summe von 1,5 Milliarden Franken ist deutlich niedriger als zwischenzeitlich berichtet, dennoch dürfte sie der Swiss über die kommenden Wochen und Monate helfen. Die verzinsten Kredite, die sich zudem nach der Entwicklung der Airline richten, erscheinen eine gute Lösung, mit der sowohl die Steuerzahler als auch die Airline leben können.