Während eine allgemeine Testpflicht innerhalb der EU vorerst nicht angedacht ist, konnten sich die Mitgliedsstaaten auf eine kürzere Gültigkeit der Impfzertifikate einigen. Die neue Regelung wird bereits im Februar umgesetzt.
Die neue Virusvariante Omikron ist auch in Europa angekommen. In Dänemark und Grossbritannien sorgt die Mutante bereits für rasant ansteigende Infektionszahlen. In weiten Teilen Europas sind die Zahlen dafür rückläufig oder zumindest stabil – so auch in Deutschland. Während beim EU-Gipfel in der vergangenen Woche noch eine allgemeine Testpflicht für Reisen innerhalb Europas ausgeschlossen wurde, konnten sich die EU-Mitgliedsstaaten dafür auf eine kürzere Gültigkeit der Impfzertifikate einigen, wie das RND berichtet. Nun hat die EU-Kommission die neue Regelung auch zum Februar beschlossen.
Mehr Booster, weniger Gültigkeit
Neben Frankreich forderte auch schon Griechenland die Verkürzung der Impfzertifikatsgültigkeit. Beim EU-Gipfel konnte man sich in der vergangenen Woche auf ein einheitliches Vorgehen einigen. Aktuell sind die Impfzertifikate ein Jahr lang nach der Zweitimpfung gültig. Dieser Zeitraum wird nun von zwölf auf neun Monate verkürzt werden. Das entsprechende Vorhaben wurde heute von der EU-Kommission abgesegnet. Demnach verlieren die Impfzertifikate ihre Gültigkeit, sofern die Booster-Impfung nicht spätestens neun Monaten nach Zweitimpfung erfolgt und hinzufügt wurde. Die Booster-Shots, auch als Auffrischungsimpfungen bekannt, werden derweil nach sechs Monaten empfohlen. In Berlin dürfen diese mittlerweile sogar schon drei Monate nach Zweitimpfung erfolgen.
So werden Auffrischungsimpfungen spätestens sechs Monate nach der vollständigen Impfung empfohlen und die Bescheinigung wird darüber hinaus noch drei Monate lang gültig sein.
Ursula von der Leyen, EU-Kommissionspräsidentin
Die Reise- und Airlinebranche schlägt derweil weiter Alarm. Die Verschärfung der Einreisebestimmungen einzelner Länder würde zu weiteren Unsicherheiten bei den Passagieren führen. Während die Passagierzahlen noch im dritten Quartal weiter anstiegen, sind die Auswirkungen bereits jetzt spürbar. Dementsprechend fordern der Flughafenverband ACI Europe und der europäische Airline-Verband A4E die Abschaffung der Reisebeschränkungen. Vielmehr solle sich darauf konzentriert werden, mit vorhandenen Massnahmen das Reisen weiterhin sicher zu gestalten. Auch Südafrika kritisierte bereits in den vergangenen Wochen massiv das Vorgehen vieler Staaten weltweit. Nach Auftreten der neuen Virusvariante wurden diese darüber umgehend unterrichtet – und reagierten mit neuen Reiseverboten.
Neue alte Regeln?
Italien hat es vorgemacht, Griechenland und Portugal haben nachgezogen. Diese drei beliebten europäischen Reiseländer haben bereits in den vergangenen Tagen trotz der Hilferufe der Reisebranche eine allgemeine Testpflicht für Reisende umgesetzt – ungeachtet des Impfstatus. Die Regeln allein bei diesen drei Ländern könnten dabei kaum unterschiedlicher sein. Während sich Ungeimpfte in Italien trotz Tests in Quarantäne begeben müssen, ist dies in Griechenland beispielsweise noch anders – und in den vergangenen Tagen auch wieder mehrfach gelockert worden. Allein daran lässt sich eine alte Problematik der Europäischen Union erneut erkennen: Uneinigkeit. Schon zu Beginn der Corona-Pandemie stellten die unterschiedlichen Einreiseregeln ein grosses Problem dar. Daher wurde beim EU-Gipfel letzte Woche eine allgemeine Testpflicht für Reisen innerhalb der EU erneut besprochen. Frankreichs Präsident Macron schiebt diesem Vorhaben aber vorerst einen Riegel vor:
Wir haben nicht vor, innerhalb der Europäischen Union diese Tests einzuführen, weil wir viel Wert auf das reibungslose Funktionieren unseres gemeinsamen Raums legen.
Emmanuel Macron, Präsident von Frankreich
Auch der neue Bundeskanzler Olaf Scholz schliesst sich diesem Gedanken an und stellt klar, dass die “Freizügigkeit innerhalb Europas […] wichtig” sei. Zudem sei die Wirksamkeit zusätzlicher PCR-Tests bei den vielen Ausnahmen, vor allem für Grenzpendler, sehr begrenzt. Für Deutschland gibt er den französischen Weg damit vor, wie aus der gemeinsamen Pressekonferenz hervorgeht. Dabei lobt er den Weg der Franzosen. Dort will man die Einreisebestimmungen nicht verschärfen. Vielmehr forciert man die Verkürzung der Gültigkeit der Impfzertifikate, wie beim EU-Gipfel nun auch beschlossen wurde. Dennoch scheint auch in Deutschland eine Verschärfung der Einreisebestimmungen für Virusvariantengebiete bevorzustehen. Während am vergangenen Wochenende nachträglich und damit überraschenderweise Grossbritannien dieser Liste hinzugefügt wurde, fordern die Gesundheitsminister verschärfte Regeln mit zusätzlichen Corona-Tests.
Fazit zum EU-Gipfel
Vor allem eins kristallisierte sich beim jüngsten EU-Gipfel erneut heraus: Uneinigkeit. Während die einen Länder für die Verschärfung der Einreisebestimmungen mit einer zusätzlichen Testpflicht plädieren, sprechen sich die wohl stärksten Stimmen der Union gegen diese Pläne aus. Deutschland und Frankreich wollen die aktuellen Regeln beibehalten und damit den Stellenwert der Impfung auch stärken. Dafür wird jedoch die Gültigkeit der Impfzertifikate von zwölf auf neun Monate verkürzt. Der entsprechende Beschluss wurde heute von der EU-Kommission vorgelegt und soll zum 1. Februar in Kraft treten.