Greenpeace weist erneut darauf hin, dass die an die Umwelt geknüpften Bedingungen im Zusammenhang mit der Finanzhilfe, die die niederländische Tochtergesellschaft der Gruppe Air France-KLM erhalten hat, nicht ausreichend sind. Die Organisation droht nun mit einer Klage gegen KLM Royal Dutch Airlines, falls die niederländische Regierung diese Bedingungen nicht verschärft.
Laut Reuters sind die Umweltbedingungen, die die niederländische Regierung der KLM Royal Dutch Airlines auferlegt hat, für Greenpeace nicht ausreichend. Um Bewegung in die Angelegenheit zu bringen und mehr Druck auf den Staat auszuüben, droht die Umweltorganisation deshalb damit, die Airline auf bis zu 3,4 Milliarden Euro zu verklagen, wenn die niederländische Regierung der Fluggesellschaft keine strengeren Umweltmassnahmen auferlegt.
KLM Royal Dutch Airlines muss sich ernstgemeinte Ziele setzen
Im Juni kündigte die niederländische Regierung im Rahmen eines der grössten Rettungspakete der Luftfahrtindustrie an, dass sie ihrer nationalen Fluggesellschaft 3,4 Millionen Euro an staatlicher Hilfe anbieten werde, um der Gruppe Air France-KLM zu helfen, die herausfordernde Zeit nach Beginn der Pandemie zu überstehen.
Diese Ankündigung der Niederlande folgte auf die Massnahme der französischen Regierung, die ihrerseits der Gruppe 7 Milliarden Euro zur Rettung vor einem Bankrott zur Verfügung stellte. So wie Air France von Frankreich strenge Umweltauflagen auferlegt wurden, wurde die niederländische Fluggesellschaft von den Niederlanden zur Einhaltung bestimmter Umweltkriterien gezwungen. Zu den an die niederländischen Hilfen angekündigten Bedingungen gehörten Umweltziele wie die Verringerung des CO2-Fussabdrucks, Lärmbelästigung und Kostensenkung.
Laut Greenpeace reicht das Ziel der KLM Royal Dutch Airlines, ihren CO2-Fussabdruck bis 2030 um 15 Prozent zu reduzieren, jedoch nicht aus, “während fast alle anderen niederländischen Sektoren ihre Emissionen um 49 Prozent reduzieren müssen”. Um den CO2-Fussabdruck der Fluggesellschaft zu begrenzen, verlangt Greenpeace einen jährlichen Emissionsreduktionsplan, bis die Fluggesellschaft Null-Emissionen erreicht hat.
Die Zahl der Flüge muss reduziert werden, beginnend mit der Abschaffung unnötiger Kurzstreckenflüge nach Brüssel oder Paris.
Greenpeace in einem Brief an den niederländischen Finanzminister Wopke Hoekstra.
Greenpeace gibt der niederländischen Regierung bis 1. Oktober Zeit, um Änderungen an den Bedingungen vorzunehmen, die sie der KLM Royal Dutch Airlines auferlegt hat.
Umweltgruppen machen niederländischer Regierung Druck
Laut Reuters ist es niederländischen Umweltgruppen in der Vergangenheit mehrfach gelungen, auf die Regierung einzuwirken und sie stärker zur Erreichung von Klimazielen zu drängen. Dies war zum Beispiel im Urgenda-Prozess der Fall, als die Regierung gezwungen war, das Versprechen, die Treibhausgasemissionen bis 2020 um 25 Prozent gegenüber dem Niveau von 1990 zu reduzieren, einzuhalten.
Damals bestätigte das niederländische Gericht sein Urteil, dass der niederländische Staat nicht genug gegen die globale Erwärmung unternehme und effektiver handeln müsse.
Es ist daher nicht ausgeschlossen, dass die Drohung von Greenpeace die niederländische Regierung dieses Mal auch wieder dazu veranlassen könnte, ihre Entscheidung rückgängig zu machen.
Air France ist auch dazu gezwungen, zahlreiche ökologische Auflagen zu erfüllen
Air France wurde bisher von Greenpeace nicht weiter unter Druck gesetzt. Die der Fluggesellschaft von der französischen Regierung auferlegten ökologischen Auflagen scheinen vorerst ausreichend zu sein.
Tatsächlich war die Air France angebotene staatliche Beihilfe auch an eine Reihe von strengen Bedingungen geknüpft, wie beispielsweise die Verpflichtung, den ökologischen Fussabdruck bis 2030 um 50 Prozent zu reduzieren, die Abschaffung der Inlandsstrecken und die Einführung einer neuen Umweltsteuer.
Die Einführung dieser Steuer wurde unter anderem von der französischen Verkehrsministerin Elisabeth Borne erwähnt. Ein entsprechender Gesetzentwurf wird voraussichtlich noch vor Ende des Monats vorgelegt, obwohl der Vorschlag auf viel Kritik gestossen ist – allen voran von Vertretern der französischen Luftfahrtindustrie. Ob der Entwurf deshalb so durchgehen wird, ist daher im Moment noch nicht in Stein gemeisselt.
Fazit zur Drohung von Greenpeace, die KLM Royal Dutch Airlines zu verklagen
Während viele Stimmen laut wurden, die sich über die strengen Umweltbedingungen im Zusammenhang mit den staatlichen Beihilfen für Air France beklagten, scheint sich das Blatt nun zu wenden. Greenpeace hat nämlich beschlossen, Druck auf die niederländische Regierung auszuüben, damit sie mit ihrer nationalen Fluggesellschaft hinsichtlich der zu erfüllenden Umweltziele ebenfalls strenger vorgeht. Aber wird die Drohung der Gruppe ausreichen, um die niederländische Regierung zum Handeln zu bewegen?