Ryanair möchte rechtliche Schritte gegen die von der EU-Kommission genehmigten Staatshilfen für Lufthansa und andere Airlines einleiten.
Laut den Iren verstiesse dies nämlich gegen das Wettbewerbsrecht und die aktuelle Situation sei nicht Grund genug, um dieses Recht ausser Kraft zu setzen. Dabei geht die Airline auch gegen viele andere grosse Airlines vor.
Ryanair: Corona reicht als Vorwand nicht
Der irische Low-Cost-Carrier Ryanair klagt gegen die Entscheidung der EU-Kommission, die staatliche Hilfe für die Lufthansa zu genehmigen. Wie der Leiter der Rechtsabteilung des Unternehmens mitteilte, soll die Entscheidung rechtlich angefochten werden. Doch dabei geht es nicht nur um den Kranich, viel mehr möchte Ryanair somit gegen jegliche coronabedingten (Staats-)Hilfen vorgehen, die die stark angeschlagenen Fluggesellschaften in Europa stützen sollen. Die Begründung: COVID19 könne kein Vorwand sein, um geltendes Wettbewerbsrecht zu ignorieren.
Die EU-Kommission in Brüssel hatte zuvor grünes Licht für das neun Milliarden Euro schwere Rettungspaket der Bundesregierung für die von der Krise schwer getroffene Lufthansa gegeben. Die Beihilfe ist daher an eine Reihe von Bedingungen geknüpft, darunter die Vergabe von Start- und Landerechten an Wettbewerber an den Flughäfen von Frankfurt und München, das Verbot von Dividendenzahlungen und die Beschränkung der Übernahme von Konkurrenten.
Auch andere Airline-Hilfen betroffen
Ryanair geht dabei bereits gegen die staatlichen Beihilfen für Air France und für die skandinavische Fluggesellschaft SAS vor. Eine Klage gegen die Unterstützungen für die finnische Finnair sei ebenfalls in Vorbereitung, wie der Konzern bekannt gab. Ryanair-Chef Michael O’Leary hatte die Lufthansa im Mai als “abhängig” von staatlicher Hilfe bezeichnet. Auch betonte O’Leary im selben Zug, dass Deutschland einer der wichtigsten Märkte für Ryanair sei.
Fazit zur Ryanair-Klage gegen Staatshilfen
Dass Ryanair, respektive Michael O’Leary, sich enorm gegen die staatlichen Hilfen für die Lufthansa und andere Airlines sträubt, ist seit einigen Wochen schon kein Geheimnis mehr. Nun machen die Iren ihre Drohung jedoch wahr und wollen rechtlich dagegen vorgehen. Ob die Low-Cost-Airline damit allerdings Erfolg haben wird, darf stark bezweifelt werden, schliesslich handelt es sich hierbei um eine Ausnahmesituation, die so noch nie da gewesen ist.