Das viel diskutierte Klimapaket der deutschen Bundesregierung hat bei seiner erstmaligen Veröffentlichung einige Wellen geschlagen und heftige Kritik ausgelöst, besonders mit Blick auf die geplante Erhöhung der Luftverkehrssteuer. Hier hat die Regierung Deutschlands denn auch schliesslich nochmals Hand angelegt und zumindest die Abgabe für Flüge auf der Kurzstrecke nochmals erhöht.
Letzten Freitag wurde nun der Grossteil des Klimapakets endgültig denn auch endgültig verabschiedet und löste unmittelbar danach erneut scharfe Kritik aus, besonders aus Richtung der Luftfahrtindustrie.
Mehreinnahmen für den Klimaschutz
So steigt die auf Flugtickets erhobene steuerliche Abgabe um bis zu 40 Prozent. Diesen und andere Teile des geplanten Klimapaketes, verabschiedete der Deutsche Bundestag am vergangenen Freitag endgültig. Das Klimapaket war in der ersten Variante im September beschlossen worden. Einer der wichtigsten Punkte des Abkommens sieht die deutliche Erhöhung der Luftverkehrssteuer vor. So soll zum 1. April im kommenden Jahr die Abgabe bei Flügen auf der Kurzstrecke und innerhalb Europas von aktuell 7.50 Euro auf nunmehr 13.03 Euro ansteigen. Auf Mittelstreckenflüge mit einer Distanz von bis zu 6’000 Kilometern, wird die Steuer von 23.43 Euro auf 33.01 Euro angehoben, während diese auf der Langstrecke von 42.18 Euro auf 59.43 Euro klettern soll.
Mit den Mehreinnahmen, die durch die Erhöhung der Luftverkehrsabgabe generiert werden, soll unter anderem die Senkung der Mehrwertsteuer auf Bahntickets, von aktuell 19 auf dann nur noch 7 Prozent, mitfinanziert werden. Ausserdem plant die Bundesregierung mit den zusätzlichen Einnahmen von geschätzt etwa 850 Millionen Euro im Jahr 2023, Projekte und Pläne zur Bekämpfung des Klimawandels und zum Schutze der Natur zu finanzieren.
BDL nennt Klimapaket “falschen Weg”
Freilich ernten die nun gänzlich vom Deutschen Bundestag abgesegneten Massnahmen zur Erhöhung der Luftverkehrssteuer auch wieder einiges an Kritik, besonders durch den Bundesverband der Deutschen Luftverkehrswirtschaft, kurz: BDL. Der BDL sieht in der Erhöhung der Luftverkehrsabgabe “im nationalen Alleingang” den “falschen Weg”, da den betroffenen Airlines dadurch finanzielle Mittel entzogen würden, die sonst zum Beispiel in klimafreundlichere Flugzeuge hätten investiert werden können. Ausserdem sieht der Verband darin die Gefahr, dass Fluglinien zu Airports in Grenznähe abwandern könnten. Einen kleinen Hoffnungsschimmer gibt es für den BDL und die Luftfahrtindustrie aber noch, denn diesen Monat oder im kommenden, muss zunächst noch der Bundesrat, in Vertretung der Bundesländer, dem Klimapaket zustimmen. Allerdings dürfte dieser höchstwahrscheinlich ebenfalls seinen Segen geben.
Fazit zum endgültigen Klimapaket
Das Klimapaket ist also beschlossene Sache und wird im kommenden April wohl genau so kommen, wie vorgesehen. Trotz all der Kritik, die dabei übrigens nicht nur von Seiten der Luftfahrtbranche, sondern auch aus Richtung der Klima-Aktivisten kam, gab es nur marginale Veränderungen und der Bundesrat wird dem Klimapaket wohl kaum im Wege stehen. Somit muss ab Frühjahr 2020 mit teureren Flugtickets gerechnet werden. Das die Bundesregierung die Mehreinnahmen nicht wenigstens zu Teilen für Projekte und Forschungen rund um alternative und klimaneutrale Treibstoffe nutzt, ist für alle Seiten in Teilen unbegreiflich.
