Ursprünglich wollte die EU-Kommission den EU-Impfpass bis zum 1. Juni einführen – mittlerweile wurde das Datum auf spätestens Ende Juni verschoben.
Ungewohntes Tempo innerhalb der Europäischen Union. Ursula von der Leyen, Präsidentin der EU-Kommission, hat ihren Versprechungen Taten folgen lassen und erste Details zum neuen EU-Impfpass vorgestellt. Dieser sollte laut ursprünglichen Planungen spätestens zum 1. Juni zur Verfügung stehen, wie unter anderem “welt.de” berichtete. Nun berichtet die “Tagesschau“, dass der Termin auf Ende Juni verschoben wird. Bis dahin sollen auch Unklarheiten bezüglich der Reisefreiheit, dem Datenschutz und der rechtlichen Grundlage beseitigt sein.
„Sicher die Freizügigkeit wiederherstellen“
Die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, kann einen weiteren Teilerfolg vermelden. Wie bereits vor einigen Wochen angekündigt, wollte sie noch in diesem Monat erste Details zum grundsätzlich vereinbarten EU-Impfpass mitteilen. Am heutigen Mittwoch war das der Fall. Schon im Vorfeld sind erste Informationen an die Öffentlichkeit gelangt. Vordergründig soll dieser EU-Impfpass das Reisen innerhalb des Schengen-Raums wieder schnell und uneingeschränkt ermöglichen. Das könnte bereits spätestens ab dem 1. Juni der Fall sein. Wie Ursula von der Leyen heute mit ihren Kollegen verlauten liess, soll der Impfpass spätestens zu diesem genannten Datum zur Verfügung stehen – Reisen in den Sommerferien könnten dann innerhalb der EU wieder möglich sein.
Mit diesem digitalen Zertifikat wollen wir unseren Mitgliedstaaten helfen, verantwortungsvoll und sicher die Freizügigkeit wiederherzustellen.
Ursula von der Leyen, Präsidentin der Europäischen Kommission
Als Vorbild dient der israelische “Green Pass”. Da die Bezeichnung EU-Impfpass aufgrund des Umfangs für dieses Zertifikat nicht mehr zeitgemäss ist, heisst das Projekt „Digitaler Grüner Nachweis“ und wird nicht nur den Nachweis einer Impfung gegen das Corona-Virus beinhalten. Vielmehr sollen Reisende auch einen Corona-Test nachweisen können. Sollte dieser in einem gewissen Zeitraum getätigt worden sein und ein negatives Ergebnis vorweisen können, sollen Reisende uneingeschränkt einreisen können. Aber auch überstandene Infektionen mit dem Virus sollen mittels Corona-Test nachgewiesen werden. Dieser Test soll positiv und mindestens 20 Tage alt sein. Über diese Details müssen sich die 27 EU-Mitgliedsstaaten jedoch noch verständigen – noch immer bestehen Unklarheiten, weshalb einige EU-Mitgliedsstaaten einen Vorstoss gewagt und eine Prioritätenliste für eine einheitliche Vorgehensweise vorgelegt haben. Über die Details zu diesen Formalien bestand bisland Unklarheit. Aktuell stellt jedes Land seine individuellen Regeln für die Corona-Tests auf.
Wiederherstellung der Reisefreiheit
Ob der zentrale Punkt, die Wiederherstellung der Reisefreiheit, tatsächlich damit erreicht werden kann, ist weiterhin offen. Die Europäische Union möchte mit dem “Digitalen Grünen Nachweis” zumindest die Voraussetzungen dafür schaffen. Nach Ansicht des Justizkommissars der Europäischen Union sei der Ansatz des Gesundheitszertifikats nicht diskriminierend, da über die Impfung hinweg auch andere Bestandteile das Reisen wieder ermöglichen würden.
Das ‚Digitale Grüne Zertifikat‘ wird Bewegungsfreiheit ermöglichen und die Folgen der Restriktionen der Mitgliedsstaaten abmildern.
Didier Reynders, Justizkommissar
Wie die 27 Mitgliedsstaaten der Europäischen Union damit umgehen, ist jedoch unklar. Die Ansichten von klassischen Reiseländern unterscheiden sich beispielsweise zum Teil stark von denen Deutschlands und Frankreichs. Bundeskanzlerin Merkel spricht sich weiterhin vehement gegen Vorteile für Geimpfte aus, solange der Impfstoff noch nicht flächendeckend zur Verfügung steht. Der Parteikollege Peter Liese äusserte sich vor der Vorstellung des EU-Impfpasses gegenteilig und brachte Erleichterungen zumindest für bestimmte Personengruppen, wie das Pflegepersonal in Altenheimen, ins Spiel. Auch Griechenland favorisiert entsprechende Erleichterungen und Vorteile für bereits geimpfte Personen und setzt diese Ansichten bereits in die Tat um. So wurde eine Reiseblase zwischen Israel und Griechenland eingerichtet, die ausschliesslich geimpften Personen die uneingeschränkte Einreise ermöglicht.
Wenn wir das nicht gemeinsam einführen mit einem gesetzlich bindenden Instrument und interoperabel, wird die Privatwirtschaft Lösungen entwickeln und sie uns überstülpen.
Margaritis Schinas, Mitglied des Europäischen Parlaments
Österreich ist ebenfalls ein grosser Befürworter des EU-Impfpasses und möchte in den nächsten Tagen eine entsprechende Gesetzesvorlage erarbeiten. Mit dieser Grundlage könnte der Impfpass bereits im April in Österreich eingeführt werden, wie der Bundeskanzler Sebastian Kurz verlauten liess. Die Europäische Union drängt hingegen auch hier auf eine einheitliche Lösung. Nach Ansicht einiger Diplomaten könnte die Schaffung eines gesetzlichen Rahmens auf EU-Ebene zu lange dauern und die Einführung des Impfpasses unnötig verzögern.
Mit den heutigen Ankündigungen zur Verschiebung der Impfpass-Einführung wurden die Bestrebungen des EU-Parlaments erneut unterstrichen. Bis Ende Juni soll auch die entsprechende rechtliche Grundlage in der Europäischen Union geschaffen worden sein. Diese sieht auch vor, dass die geschaffenen Massnahmen – inklusive EU-Impfpass – mit Ende der Corona-Pandemie aufgehoben werden sollen.
Schweiz arbeitet an eigener Lösung
Die Schweiz arbeitet unterdessen an einer nationalen Lösung, die international anerkannt werden soll. Dabei möchte man sich an der EU orientieren, nicht aber auf sie warten.
Viele Details sind noch nicht zum Schweizer Impfass bekannt. Aktuell werden verschiedene technische Lösungen ausprobiert, um herauszufinden, was in der Schweiz am besten umsetzbar sei. Auch möchte man alle Vorgaben, die die EU an die Mitgliedstaaten stellen wird entsprechend umsetzen, damit auch der Schweizer Impfpass international anerkannt werden kann.
Fazit zum Starttermin für den EU-Impfpass
Die Europäische Kommission wollte ursprünglich bis spätestens 1. Juni eine Voraussetzung für die Wiederherstellung des uneingeschränkten Reisens innerhalb der EU schaffen. Mittlerweile ist klar, dass dieses Ziel zu ambitioniert war und deshalb auf spätestens Ende Juni verschoben ist. Details zur Umsetzung sind in der Zwischenzeit ausgearbeitet und vorgelegt worden. Eine entsprechende Gesetzesgrundlage in der EU muss noch geschaffen werden und soll spätestens zur Einführung des Impfpasses vorliegen. Ob alle EU-Mitgliedsstaaten den Impfpass tatsächlich annehmen oder nur gewisse Bestandteile dessen akzeptieren, ist aktuell weiterhin offen.
