Schweizer Flughäfen sollen in Zukunft wegen der Treibhaus-Emissionen eine Abgabe bezahlen. Doch die soll nicht überall gleich hoch ausfallen.
Erst im letzten Jahr hat das Schweizer Parlament eine Flugticketabgabe beschlossen. So soll auf Tickets auf Linien- und Charterflügen künftig eine Abgabe zwischen 30 und 120 Franken erhoben werden – je nach Distanz und Klasse. Der Bundesrat schlägt nun vor, dass Regionalflughäfen weniger Abgaben bezahlen sollen, wie das SRF berichtet.
„Aus klimapolitischer Sicht ist das absurd“
Um das Klima zu schützen, sollen nicht nur mehr Kurzstreckenflüge durch den Bahnverkehr ersetzt werden, auch eine Flugticketabgabe soll in Zukunft zu einer besseren CO2-Bilanz beitragen. Durch die Abgabe sollen pro Jahr etwa 500 Millionen Franken zusammenkommen. Das Geld soll teils Fluggesellschaften zugutekommen, wenn sie in erneuerbare Treibstoffe investieren.
Auf allen anderen Flügen, der sogenannten General Aviation, soll eine Abgabe Allgemeine Luftfahrt entfallen, wie es im CO2-Gesetz steht. Diese Abgabe legt der Bundesrat fest. Dieser schlägt nun vor, dass die Abgaben niedriger ausfallen sollen, wenn Privatflugzeuge und Geschäftsflieger von Regionalflughäfen aus starten. Seine Begründung: Die General Aviation sei das Hauptgeschäft der regionalen Flugplätze. Ein Langstreckenflug von den Landesflughäfen Zürich, Genf oder Basel-Mulhouse aus würde für die Mehrheit der Kleinflugzeuge beispielsweise zusätzlich pro Flug 2000 Franken kosten, von zehn Regionalflughäfen aus hingegen nur 1500 Franken.
Seitens der Nationalräte sorgte dieser Vorschlag nun für gespaltene Gemüter. Der grünliberale Nationalrat Jörg Mäder, Vorstandsmitglied des Schutzverbands der Bevölkerung um den Flughafen Zürich etwa zeigte sich irritiert über diesen Rabatt.
Kleine Flughäfen können durchaus ihre Vorteile haben. Sie haben vielleicht engere Beziehungen zu den Kunden, kürzere Wege. Das können sie sehr gerne ausspielen. Aber das hier sieht mir nach einer Verzerrung aus, die hier nichts zu suchen hat.
Jörg Mäder, Nationalrat
Kein Problem hingegen sieht der grüne Nationalrat Kurt Egger. Das Parlament habe ja ins CO2-Gesetz geschrieben, der Bundesrat müsse die Wettbewerbsfähigkeit der Flughäfen berücksichtigen: „Es geht hier ein bisschen auch um Regionalpolitik. Die regionalen Flughäfen spielen eine Rolle, zum Beispiel auch im ganzen Rettungsdienst. Und dafür haben sie etwas günstigere Abgaben.“
Der Grünliberale Jörg Mäder findet, das sei aus klimapolitischer Sicht absurd. CO2 sei ein Klimagas – und ob das jetzt an einem der grossen Flughäfen ausgestossen wird oder ein paar Kilometer neben dran an einem kleinen Regionalflughafen, mache keinen Unterschied. Damit konfrontiert erklärt der Grüne Kurt Egger: „Da haben Sie recht, dem Klima spielt es keine Rolle, von wo man fliegt. Aber die Privatflugabgabe ist auf einem so tiefen Niveau – wir hätten eigentlich eine viel höhere Abgabe gewollt –, dass das klimapolitisch eine untergeordnete Rolle spielt.”
Auch der Vertreter der Luftfahrtbranche zeigt sich nicht zufrieden mit diesem Vorschlag. Da werde via CO2-Gesetz Verkehrspolitik betrieben, ärgert sich der Präsident des Dachverbands der Schweizerischen Luftfahrt Aerosuisse, SVP-Nationalrat Thomas Hurter.
Wenn die Wirtschaft und die Bevölkerung von einem Punkt abreisen oder hinreisen möchte, dann muss man das so zulassen, und dann sollte man das nicht politisch steuern. Das finde ich nicht sehr optimal.
Thomas Hurter, Präsident des Dachverbands der Schweizerischen Luftfahrt Aerosuisse
Fazit zur reduzierten CO2-Abgabe von Regionalflughäfen
Im letzten Jahr hat das Parlament eine Flugticketabgabe beschlossen. Diese soll aber nicht überall gleich hoch ausfallen. Der Bundesrat hat nun der Vorschlag gebracht, dass Regionalflughäfen weniger CO2-Abgaben bezahlen sollen. Seitens der Nationalräte sorgte dies nun für gespaltene Gemüter. Noch ist der Abgaberabatt für Regionalflughäfen nicht definitiv beschlossen. Der Bundesrat will die Höhe der Abgaben erst nach der Abstimmung über das CO2-Gesetz endgültig festlegen.