Die EU-Kommission hat während der Corona-Zeit ein hohes finanzielles Hilfspaket des Bundes an die Lufthansa durchgewunken. Jetzt überprüfen sie diese Entscheidung erneut.
Die Corona-Pandemie hat die Reisebranche in vielerlei Hinsicht auf die Probe gestellt. Durch Einreisebeschränkungen und dem Rückgang vom Tourismus wurde auch die Luftfahrtbranche gebeutelt. Immer weniger Menschen konnten Ferien machen, mehr Maschinen blieben auf dem Boden und Reisen wurde immer anstrengender. Auch die grösste deutsche Airline, die Lufthansa, hat unter der Pandemie gelitten und wurde in dieser Zeit finanziell von der Bundesregierung mit grossen Summen unterstützt. Doch ob diese Hilfe so rechtens war, soll nun noch einmal überhüpft werden, wie die Süddeutsche Zeitung berichtet.
Das Wichtigste in Kürze
- Die EU-Kommission will die Richtigkeit der Corona-Hilfsgelder für die Lufthansa untersuchen
- Dem Vorhaben liegt ein Urteil des Europäischen Gerichts zugrunde, das die Genehmigung seitens der EU-Kommission bemängelt
- Die EU-Kommission habe damals vor allem die Marktmacht des Kranichs unterschätzt
Untersuchung seitens der EU-Kommission eingeleitet
Während der globalen Corona-Pandemie hat der Kranich seitens der Bundesregierung Milliardenstaatshilfen bekommen, da die Airline selbst die Pandemie ziemlich unterschätzt hat. Diese finanziellen Mittel wurden damals von der EU-Kommission genehmigt – nun wird diese allerdings erneut prüfen, ob alles mit rechten Dingen zugegangen ist und überhaupt im Einklang mit den europäischen Staatshilferegeln war.
Die Wettbewerbshüter wollen ihre damalige Entscheidung, den hohen staatlichen Betrag zu gewähren, nochmals überprüfen. Dabei soll besonders auch die Marktmacht des Kranichs an den Flughäfen in Düsseldorf und Wien berücksichtigt werden.
Richter bemängelten das Vorgehen bereits vor einem Jahr
Der Untersuchung der EU-Kommission liegt ein Urteil des europäischen Gerichts zugrunde. Die Richter waren vor etwa einem Jahr zu dem Entschluss gekommen, dass der Bund die Hilfsgelder in Höhe von rund sechs Milliarden Euro (5,83 Milliarden Franken) nicht hätte durchwinken dürfen. Die EU-Kommission hatte 2023 darauf verzichtet, Berufung einzulegen – die Lufthansa selbst allerdings nicht, da sie das Urteil nicht auf sich sitzen lassen wollte. Es wurden Fehler seitens der EU-Kommission festgestellt, sodass deren Genehmigung vom Gericht für nichtig erklärt wurde.
Richter bemängeln, die EU-Kommission habe nicht genau genug geprüft, ob die Lufthansa den Kredit auch aus eigenen Mitteln hätte finanzieren können. Die Marktmacht der grössten deutschen Airline sei zudem zu gering eingeschätzt worden. Die EU-Kommission hat die Untersuchung erneut eingeleitet – Rückschlüsse auf das Ergebnis lassen sich nach Aussage der Behörde daraus noch nicht ziehen.
Durch die Corona-Beschränkungen war das Geschäft der Lufthansa extrem beeinträchtigt worden. Aufgrund von vielen unsicheren Arbeitsplätzen zu dieser Zeit bekam der Kranich im Frühling 2020 die Zusicherung der staatlichen Hilfen. Der grösste Anteil der Gelder wurde aus Deutschland bereitgestellt, doch auch Österreich, die Schweiz und Belgien haben sich beteiligt – Länder, in denen die Lufthansa weitere Tochterfluggesellschaften betreibt. Die Staatshilfen wurden allerdings nicht in voller Höhe vom Konzern abgerufen. Bis Ende 2022 wurden die Gelder seitens der Lufthansa zurückgezahlt. Der Bund hat im Endeffekt mit diesen Hilfszahlungen sogar einen Gewinn erwirtschaftet – 760 Millionen Euro (738,5 Millionen Franken) Plus sind aus Zinsen und Aktienverkäufen entstanden.