Schafft es der neue EU-Klimakommissar Wopke Hoekstra, eine europaweite Kerosinsteuer durchzusetzen?
Dieser Frage ging das unabhängige Medienhaus fvw auf den Grund. Auch die Süddeutsche Zeitung berichtet über die jüngsten Ereignisse aus Strassburg. Der Christdemokrat Hoekstra positioniert sich mit seinem Vorhaben, europaweit eine Steuer auf Kerosin einzuheben, deutlich. Darüber hinaus möchte er die Subventionen für fossile Energieträger ehest möglich stoppen.
Kraftstoffsteuer zu Kerosinsteuer: Ist das verhältnismässig?
Grundsätzlich existiert das Vorhaben eine europaweite Kerosinsteuer einzuführen bereits. Ab 2023 soll schrittweise die Steuer auf Treibstoff in der Luftfahrt erhoben werden. Aktuell ist Kerosin in Europa noch von der Kraftstoffsteuer befreit. Jedoch gilt die Vorschrift, dass europäische Flugzeuge bis 2050 mindestens 70 Prozent nachhaltige Kraftstoffe verwenden müssen. Im Kfz-Bereich betragen Kraftstoffsteuern etwa 50 bis 60 Prozent. EU-Kommissar Hoekstra hält es für absurd, dass Kerosin im Gegenzug nicht besteuert wird. Bei einer Anhörung im Umweltausschuss des Europaparlaments am Montagabend kritisierte er die Sinnhaftigkeit hinter dieser Strategie.
Ein entscheidendes Argument kam in diesem Zusammenhang von Bas Eickout. Der niederländische Grünen-Abgeordnete betonte, dass Hoekstra zuerst alle Abgeordneten des Europäischen Parlaments von sich überzeugen muss, um eine neue Richtlinie zur Kerosinsteuer durchsetzten zu können. Es bedarf nämlich der Zustimmung aller 27 Mitgliedstaaten, um eine Änderung der EU-Steuersätze vorzunehmen. Der Gegenspruch eines einzigen Landes könnte demnach das ganze Vorhaben zunichtemachen.
Die nötige Zweidrittelmehrheit – für den Antritt des Amts des EU-Klimakommissars – wurde im Ausschuss erreicht. Was die Klimaziele betritt, hat man sich drauf geeinigt, das im Pariser Klimaabkommen festgelegte 1,5-Grad-Ziel einzuhalten. Hoekstra möchte dies darüber hinaus durch die Einführung einer Kerosinsteuer auf den Weg bringen und überdies die Unterstützung fossiler Energieträger einstellen. Alles in allem möchte die EU bis spätestens 2050 klimaneutral werden.
Fazit zur möglichen Einführung einer Kerosinsteuer
Ich finde Hoekstras Herangehensweise prinzipiell gut, da ich die Verhältnismässigkeit zwischen Kfz-Steuer und Kerosinsteuer nicht gegeben finde. Etwas paradox sehe ich jedoch die Tatsache, dass Hoekstra ehemals für Shell gearbeitet hat und als Angestellter von McKinsey fossile Grosskunden betreut. Nichtsdestotrotz denke ich, dass auch die Luftfahrt ihren Teil zur Erreichung der Klimazeile beitragen soll. Wie wahrscheinlich eine absolute Mehrzeit in Bezug auf diese europaweite Entscheidung ist, sei jedoch dahingestellt.